
Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA bis auf Weiteres vertagt
Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Russland und den USA zu strategischen Atomwaffen sind unmittelbar vor Beginn der Beratungen bis auf Weiteres vertagt worden. "Russland hat das Treffen einseitig verschoben und erklärt, neue Termine vorzuschlagen", teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung.
Der ursprünglich noch zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden.
Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen.
Russland hatte im August, wenige Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine, Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA gestoppt. Die Begründung war, dass eine russische Überprüfung amerikanischer Atomwaffen durch die westlichen Sanktionen behindert werde. Das US-Außenministerium betonte nun, man sei zum schnellstmöglichen Termin zu Gesprächen bereit, da Inspektionen Priorität hätten, um das Abkommen als ein Instrument der Stabilität zu erhalten.
Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew als Zeichen der Solidarität begrüßt. "Ihr Besuch ist ein wichtiges Signal der Unterstützung und Solidarität von befreundeten Partnerländern der Ukraine, gerade in Zeiten der ernsthaftesten Herausforderungen", erklärte Selenskyj am Montag über Telegram. Die Chefdiplomaten von Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Estland, Lettland und Litauen waren gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt gekommen.
"Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen", teilten mehrere Außenminister wortgleich auf Twitter mit. Dazu stellten sie ein Gruppenbild am Bahnsteig vor einem Zug.
Nach Angaben von Estlands Außenminister Urmas Reinsalu soll mit dem Besuch ein Zeichen der Solidarität gesendet werden. "Wir werden die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und politisch unterstützen", sagte er. Die nordischen und baltischen Staaten arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen und stimmen sich regelmäßig in bestimmten Politikfeldern ab.
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