Bulgarien: Prowestliche bürgerliche Oppositionspartei gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl
In Bulgarien hat die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits vierten Wahl in eineinhalb Jahren erhielt die Partei am Sonntag vorläufigen amtlichen Angaben zufolge rund 25 Prozent der Stimmen. Die zuletzt regierende liberale PP ("Wir führen den Wandel fort") von Ex-Regierungschef Kiril Petkow kam danach mit 20,21 Prozent auf Platz zwei. Vorerst sieben Parteien werden in das neu gewählte Parlament mit 240 Sitzen einziehen. Es zeichnen sich unklare Mehrheitsverhältnisse ab.
Die Partei GERB des wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow hat die Neuwahl zwar gewonnen. Um regieren zu können, braucht sie aber unbedingt Koalitionspartner. Im EU-Parlament gehört die GERB zur Europäischen Volkspartei (EVP), in Bulgarien ist sie aber seit ihrer Abwahl im April 2021 politisch isoliert. Die Bildung einer neuen Regierung dürfte ihr nach Auffassung von Beobachtern schwer fallen. Als stärkste Parlamentsfraktion muss die GERB von Staatschef Rumen Radew als erste Partei den Regierungsauftrag erhalten.
Die drei Parteien in Petkows früherer Koalitionsregierung aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen den Angaben zufolge zusammen auf fast 37 Prozent. Damit verfehlen auch sie eine Regierungsmehrheit. Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow schloss in der Wahlnacht eine große Koalition seiner Partei PP mit der GERB erneut aus.
""Wir führen den Wandel fort" wird eine mögliche Einladung der GERB zu Koalitionsgesprächen absagen", bekräftigte Petkow am Montag im Staatsfernsehen BNT. Die "langfristige Mission und Causa" der PP sei, nicht in Korruption verwickelt zu sein, betonte er. GERB-Chef Borissow hielt sich seit Wahlschluss bedeckt.
