Dänemark bekommt eine neue Regierung unter der alten Ministerpräsidentin
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich mit der liberal-konservativen Partei Venstre und den Moderaten auf die Bildung einer seltenen blockübergreifenden Regierung über die politische Mitte hinweg geeinigt.
Sie habe der dänischen Königin Margrethe II. mitgeteilt, dass man eine breite Regierung bilden könne, verkündete Frederiksen nach wochenlangen Verhandlungen am Dienstagabend in Kopenhagen. "Am Donnerstag präsentieren wir Dänemarks neue Regierung, die aus Sozialdemokraten, Venstre und den Moderaten besteht", sagte sie vor Reportern. Die wesentlichen Punkte des Regierungsprogramms werde sie schon am Mittwoch vorstellen - gemeinsam mit dem bisherigen Oppositionschef Jakob Ellemann-Jensen von Venstre und dem Chef der Moderaten, Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.
Løkke hatte seine neue Partei nach seinem Austritt bei Venstre erst im Sommer 2021 gegründet und sie in der politischen Mitte zwischen den beiden traditionellen Blöcken verortet. Bei der Parlamentswahl am 1. November waren die Moderaten so auf Anhieb drittstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten und Venstre geworden. Damit werden die drei stärksten Parteien nun ein Regierungsbündnis bilden - eine Art dänische große Koalition, wenn man so will.
Die seit 2019 regierende Frederiksen hatte mit Blick auf den Ukraine-Krieg und weitere Krisen bereits vor der Parlamentswahl im November angekündigt, eine breite Regierung über die Blockgrenzen hinweg anzustreben. Dabei hatte die 45-Jährige gehofft, noch mehr Parteien in der politischen Mitte an Bord holen zu können, als nun tatsächlich dabei sind. Nach und nach hatten sich Parteien jedoch aus den Regierungsverhandlungen in ihrem Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen verabschiedet.
Die bis auf die Sozialdemokraten letzte verbliebene Partei aus dem linksgerichteten Lager, die sozialliberale Radikale Venstre, hatte die Gespräche letztlich am Dienstag aus Unzufriedenheit über Pläne in Klima-, Kinder- und Bildungsfragen verlassen. Sozialdemokraten, Venstre und Moderate blieben damit als einzige Verhandlungspartner übrig. Dass sie nun die Regierung stellen werden, stieß im linken Block prompt auf Kritik. Dort wurden bereits ein Rechtsruck und negative Folgen unter anderem für die Klimapolitik gewittert.
Blockübergreifende Regierungen sind in Dänemark sehr selten. Erst einmal in der Geschichte des nördlichen deutschen Nachbarn hatten die beiden größten Parteien, die Sozialdemokraten und Venstre, miteinander koaliert, nämlich 1978 unter dem Sozialdemokraten Anker Jørgensen. Diese Regierung hielt damals lediglich 14 Monate.
Ex-Ministerpräsident Løkke hatte die Idee einer Zusammenarbeit in der politischen Mitte dann bereits vor der vorherigen Parlamentswahl 2019 ins Spiel gebracht, die Wahl für Venstre aber gegen Frederiksen verloren. "Es ist immer gut, wenn Träume in Erfüllung gehen", sagte er am Dienstagabend bei der Abfahrt vom Verhandlungsort.
Minderheitsregierungen, die sich für Gesetze dann jeweils Parlamentsmehrheiten suchen müssen, sind in Dänemark seit Jahren eher Regel statt Ausnahme. Frederiksen und ihre bisherige rein sozialdemokratische Minderheitsregierung hatten in erster Linie mit dem linksgerichteten Lager zusammengearbeitet, etwa in der strikten Migrationspolitik dagegen mit Parteien aus dem konservativ-rechten Block.
Erstmals seit 1993 wird es in Kopenhagen nun eine Regierung mit einer faktischen eigenen Mehrheit geben. Zwar kommen die drei Parteien nur auf 89 der 179 Sitze. Die vier Repräsentanten aus Grönland und von den Färöer-Inseln - die sogenannten nordatlantischen Mandate - mischen sich jedoch traditionell nicht in dänische Angelegenheiten ein. Grönland und die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sie sind aber weitgehend autonom.
Mit Frederiksens Bekanntgabe geht nun die längste Regierungsbildung zu Ende, die Dänemark je erlebt hat. Sie dauerte knapp sechs Wochen - der bisherige Rekord stammt aus dem Jahr 1975, als sich die Regierungssuche über 35 Tage hingezogen hatte. International betrachtet geht es in dem skandinavischen EU-Land damit jedoch immer noch weitaus zügiger als anderswo.
dp/pcl
