Demokraten von US-Präsident Joe Biden verteidigen ihre Mehrheit im Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei Kongresswahlen ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Es gelang ihnen, im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz zu halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.
Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten insgesamt deutlich stärker ab als erwartet.
Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.
Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Staat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.
Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Mehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.
Biden äußerte sich höchst zufrieden über das Ergebnis. "Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnahm. Sein Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte, der Wahlausgang sei auch unter den Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel auf viel Interesse gestoßen und habe Bidens Position auf der politischen Weltbühne gestärkt.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte in New York, die Wähler hätten sich klar gegen die "antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung" entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem früheren Präsidenten Donald Trump das Land führen wollten.
Viele Republikaner äußerten sich frustriert über den Wahlausgang im Senat und forderten einen generellen Kurswechsel ihrer Partei. Einige wiesen offen Trump die Schuld zu, der einige radikale Kandidaten unterstützt hatte, die sich nicht durchsetzten. Der scheidende republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sagte am Sonntag dem Sender CNN: "Trump hat uns die letzten drei Wahlen gekostet, und ich will nicht, dass das ein viertes Mal passiert."
