EU-Kommission will in der Energiekrise mit Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern
In der Energiekrise will die EU-Kommission mit Gas-Kartellen und weiteren Milliarden-Entlastungen für Bürger gegensteuern. "Es ist logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Vorschlägen für gemeinsame Gaseinkäufe am Dienstag in Straßburg. Zudem umriss sie eine Reform im Großhandelsmarkt für Gas. Konkrete Vorschläge für einen EU-weiten Gaspreisdeckel, wie ihn viele Staaten gefordert hatten, machte sie nicht.
Die EU-Kommission schlug vor, fast 40 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die für die regionale Entwicklung eingeplant waren, unter anderem für Entlastungen von Unternehmen und Bürgern umzuwidmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen jedoch noch darüber verhandeln. Von der Leyen sagte, die Kommission prüfe zudem, was für zusätzliche Gelder notwendig seien, um die Energiewende voranzubringen und eine Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden.
Zuvor hatten mehrere EU-Staaten Hilfe dabei gefordert, ihre Bevölkerung und Industrie vor den hohen Preisen zu schützen - insbesondere, nachdem Deutschland den bis zu 200 Milliarden Euro schweren "Doppelwumms" gegen die hohen Gaspreise angekündigt hatte. Einige Mitglieder der EU-Kommission sowie Länder wie Italien hatten vorgeschlagen, wie in der Corona-Pandemie auf europäischer Ebene Schulden aufzunehmen.
Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen. So sollen die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert gefüllt werden. Konkret müssen Unternehmen dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge einer zentralen Stelle mitteilen, wie viel Gas sie brauchen - für mindestens 15 Prozent der vorgeschriebenen Speicherfüllstände soll das verpflichtend sei. Dafür werden dann Angebote eingeholt und die Firmen können entscheiden, ob sie sich einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam zu kaufen. Das System soll nach Angaben der Kommission im Frühling funktionsfähig sein. Russisches Gas wäre von den Einkäufen ausgenommen.
Neu ist das Vorhaben indes nicht - schon im März hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, künftig gemeinsam Gas einzukaufen. Eine gemeinsame Koordinierungsplattform wurde eingerichtet, brachte aber keine Ergebnisse. Stattdessen füllten die EU-Staaten ihre Gasspeicher auf eigene Faust und überboten sich so teils gegenseitig- das wurde besonders der Bundesrepublik vorgeworfen. Der Vorschlag sieht nun vor, dass die Kommission über Geschäfte in einem Umfang von mehr als 500 Millionen Kubikmeter Gas informiert werden soll und eine Einschätzung dazu abgeben kann.
Die EU-Kommission arbeitet zudem an einem neuen Preisindex für Flüssiggas (LNG) als Ergänzung zu dem Gaspreisindex des Großhandelsplatzes TTF. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der wegen der unterbrochenen Gaslieferungen aus Russland stark schwankt. Für LNG-Lieferungen, die relativ stabil sind, soll es daher ab Ende März 2023 einen anderen Richtwert am Markt geben. Davon verspricht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Preise runter gehen. Zusätzlich sollen tägliche Preisspitzen bei kurzfristigen Geschäften mit Gas an Energiebörsen durch einen Mechanismus abgefedert werden.
