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Im Ukraine-Krieg wird es nach Meinung des früheren US-Viersternegenerals und einstigen CIA-Chefs David Petraeus keinen militärischen Sieger geben. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, sagte Petraeus dem "Tagesspiegel". Aktuell seien allerdings weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit, Verhandlungen aufzunehmen.

Putin glaubt demnach laut Petraeus "immer noch, dass Russland länger leiden kann als die Ukrainer, Europäer und Amerikaner". Petraeus geht zudem davon aus, dass Putin eines Besseren belehrt werden wird. Das werde aber Zeit brauchen. "Irgendwann" allerdings würden die russischen Kosten für den Krieg in der Ukraine untragbar sein, so wie es beim Einsatz der sowjetischen Armee in Afghanistan gewesen sei. Die Ukrainer würden sich Wiederaufbauhilfen und verlässliche Sicherheitsgarantien sichern. Dann würden die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder mit der Ukraine und Russland an einer Lösung arbeiten.

Bis dahin sollten die USA, die Nato und die westlichen Verbündeten alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Land zu befreien, ihr Volk und ihre Infrastruktur zu verteidigen und Putins Erkenntnisgewinn zu beschleunigen, dass der russische Einsatz in der Ukraine nicht durchzuhalten sei.

Britische Geheimdienste werten die Verschärfung eines russischen Gesetzes zu "ausländischen Agenten" als Vorsichtsmaßnahme des Kremls mit Blick auf möglichen heimischen Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. "Der Kreml handelt mutmaßlich präventiv, um größeren Widerstand in der Bevölkerung zu vermeiden, da der Krieg anhält und sich zunehmend auf das tägliche Leben der Russen auswirkt", hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Russland hatte im Juni eine deutliche Verschärfung des ohnehin schon vielfach kritisierten Gesetzes zu "ausländischen Agenten" beschlossen, die Anfang Dezember in Kraft treten soll. Zu "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Bislang sah das Gesetz vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

dp/fa