Daher müssen die Vermögenswerte von RT France in Anwendung des Beschlagnahmekriteriums von den Akteuren eingefroren werden, die dem Einfrieren von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen unterliegen", sagte die Pressestelle des Ministeriums.
"Die Einfriermaßnahmen sind eine direkte Anwendung der europäischen Verordnung, wir ergreifen keine zusätzlichen nationalen Maßnahmen", fügte sie hinzu. Vor den im Dezember 2022 verhängten EU-Sanktionen wurde RT France die Ausstrahlung in Frankreich verboten, aber seine Aktivitäten zur Produktion von Inhalten wurden nicht eingestellt.
"Wirtschaftsakteure sind im Hinblick auf die Umsetzung von Sanktionen an eine Ergebnispflicht gebunden und müssen daher die erforderlichen Schritte unternehmen, um zu überprüfen, wer ihre Kunden sind, und die Sanktionsvorschriften einzuhalten. Insbesondere wenn sie Transaktionen identifizieren, an denen sanktionierte Unternehmen beteiligt sind oder die einer sanktionierten Person gehören oder von dieser kontrolliert werden, müssen sie diese einfrieren".
Einige Hintergrundinformationen: Fernsehanbieter auf der ganzen Welt stellten RT im Gefolge der russischen Invasion in der Ukraine ein. Im März 2022 sperrten auch Technologieunternehmen – wie YouTube, TikTok und Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram – die Sendeanstalt. RT America stellte die Produktion Anfang März ein.
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