
Griechenland: Ministerpräsident Mitsotakis will deutsche Panzer an Grenze zur Türkei stationieren
Griechenland will die ersten sechs im Zuge eines Ukraine-Ringtauschs gelieferten deutschen Marder-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei stationieren. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Athen an, sie würden zum griechisch-türkischen Grenzfluss Evros im Nordosten des Landes gebracht. "Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind."
Scholz betonte, es stehe Griechenland frei, die Schützenpanzer zu stationieren, wo es wolle. "Wir haben die Marder an Griechenland geliefert und da gibt es keine tägliche Meldung, wo die stehen. Wir fragen auch nicht nach." Griechenland sei ein sehr respektvoller Nato-Partner, mit dem man in vielen Feldern zusammenarbeite. Den Umgang mit gelieferten Waffen nachzufragen, wäre eine "sehr merkwürdige Vorgehensweise", sagte Scholz.
Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es massive Spannungen, bei denen es auch um die Stationierung von Waffen und Truppen auf griechischen Inseln im Mittelmeer geht. Die Türkei stellt deshalb die Souveränität Griechenlands über zahlreiche Inseln in der Ägäis in Frage und fordert eine Entmilitarisierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Griechenland zuletzt wiederholt mit dem Satz gedroht: "Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen."
Scholz nahm Griechenland bereits vor dem Treffen mit Mitsotakis in einem Interview mit der griechischen Zeitung "Ta Nea" gegen solche Drohungen in Schutz. "Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt", sagte er. "Das gilt auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen."
In der Pressekonferenz mit Mitsotakis positionierte sich Scholz nicht noch einmal so deutlich. Er verwies aber auf seine Interview-Äußerungen. Der Kanzler betonte, gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei seien auch für Europa und die transatlantischen Beziehungen von Bedeutung. Deswegen sei er sicher, dass Konflikte "immer im Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden".
Auch Mitsotakis betonte, es könne eine Lösung der Probleme nur auf Basis internationalen Rechts geben. Gleichzeitig kritisierte er den türkischen Präsidenten. "Es ist wirklich schade, dass Herr Erdogan nicht sieht, dass er sich in eine Sackgasse begibt, wenn er sein Volk hinsichtlich Griechenland mit Lügen vergiftet." Sowohl das Nachbarland als auch alle internationalen Partner wüssten genau, dass die griechischen Inseln niemanden bedrohten.
In dem Interview bot Scholz auch eine deutsche Vermittlung in dem Streit an. Das gemeinsame Ziel sollte es sein, das wirtschaftliche Potenzial der östlichen Mittelmeer-Region "zum Wohle aller Länder" auszuschöpfen, sagte er. "Sofern das von den Beteiligten als nützlich betrachtet wird, kann sich Deutschland hier einbringen."