Griechenland

Nach heftigen Diskussionen führt Griechenland die Homo-Ehe und als erstes christlich-orthodoxes Land auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Nach zweitägiger Debatte votierte das Parlament in Athen am Donnerstag mit 176 Ja-Stimmen für die Reform, 76 Abgeordnete stimmten dagegen und zwei weitere enthielten sich. Der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Homo-Ehe gegen den Widerstand der Kirche sowie aus den Reihen seiner eigenen Partei vorangetrieben.

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Die Türkei und Griechenland haben sich dem deutschen Projekt zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa angeschlossen. Die Verteidigungsminister der beiden Nato-Staaten unterzeichneten am Donnerstag am Rande eines Bündnistreffens in Brüssel eine entsprechende Absichtserklärung. Mit dabei war auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Seinen Angaben zufolge beteiligen sich nun 21 Staaten an der Initiative.

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Auf seiner Nahostreise macht US-Außenminister Antony Blinken zunächst Station in der Türkei und in Griechenland. Er sollte am Freitagabend in Istanbul landen und trifft tags darauf seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan und voraussichtlich auch den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Am Samstagnachmittag reist Blinken dann weiter auf die griechische Insel Kreta, um Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zu sprechen. Wie sein Büro in Athen mitteilte, findet das Gespräch in dessen Sommerresidenz nahe dem Hafen von Chania statt.

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Zehntausende irregulär eingereiste Migranten erhalten in Griechenland künftig eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, sofern sie ein Jobangebot vorweisen können. Das Parlament verabschiedete am Dienstag mit deutlicher Mehrheit eine entsprechende Gesetzesänderung. Nach Angaben des Arbeitsministeriums profitieren von der Neuregelung rund 30.000 Menschen, von denen viele als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig sind. Berechtigt sind Migranten, die bis Ende November seit mindestens drei Jahren im Land leben und bisher nicht straffällig geworden sind. Für Neuankömmlinge, die nach dem Stichtag irregulär nach Griechenland gelangen, soll das neue Gesetz hingegen nicht gelten.

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"Wir kommen plötzlich über Nacht" – so drohte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch im September vergangenen Jahres den Bewohnern der griechischen Ägäisinseln mit einer militärischen Besetzung. Jetzt erwartet man dort tatsächlich eine Invasion, aber eine friedliche: Hoteliers, Tavernenwirte und Souvenirhändler freuen sich auf einen Ansturm türkischer Urlauber. Möglich werden soll das dank vereinfachter Visa-Verfahren für türkische Touristen.

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Menschenrechtsgruppen haben die mangelnden Fortschritte der griechischen Behörden bei ihren Ermittlungen zu den umstrittenen Umständen bedauert, unter denen ein Flüchtlingsschiff vor der Peloponnes sank – mit mehr als 500 Toten – bei einem der schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer überhaupt. Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International behaupten, es gebe glaubwürdige Behauptungen, dass die "Handlungen und Unterlassungen" der griechischen Küstenwache zum Schiffbruch am 14. Juni beigetragen hätten.

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Kreative Bilanzen, geschönte Zahlen – damit brachte man in Europa bisher gern die Griechen in Verbindung. Jetzt empfinden nicht wenige Griechinnen und Griechen Schadenfreude: Deutschland fehlen im Haushalt plötzlich Milliarden, die Regierung geht ohne Etat ins neue Jahr. Haushaltschaos, geschlossene Flughäfen, chronisch verspätete Züge, Bahnstreiks, Rezession: In Deutschland, das sich in der Finanzkrise mit erhobenem Zeigefinger als Schulmeister aufspielte und den Griechen ein strenges Spardiktat verordnete, funktioniere offenbar nichts mehr, wundern sich jetzt griechische Medien.

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War da was? Wegen Streitigkeiten um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer standen Griechenland und die Türkei 2020 kurz vor einer kriegerischen Auseinandersetzung. Zahlreiche weitere Konflikte, Vorfälle, Seitenhiebe und Anschuldigungen folgten. Im Mai des vergangenen Jahres erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan den griechischen Regierungschef sogar zur Persona non grata: Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht, sagte er.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am Donnerstag zum ersten Mal seit sechs Jahren in Athen eintreffen, entschlossen, die Streitigkeiten und Spannungen, die seine vorherige Reise in die Stadt hinterlassen hat, mit einem "Win-Win-Ansatz" zu überwinden. Beim letzten Besuch des türkischen Staatschefs in der griechischen Hauptstadt – auf den Tag genau vor sechs Jahren – wurde die als historische Reise angekündigte Reise zu einem verbalen Kriegsschauplatz, als Erdoğan unter Verzicht auf diplomatische Feinheiten in die Offensive ging.

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Mit großem Gefolge kommt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag nach Athen: Acht Minister bringt er mit, dazu Dutzende Berater und ein großes Kontingent von Presseleuten. Auf griechischer Seite werden neben Premierminister Kyriakos Mitsotakis elf Kabinettsmitglieder an den Beratungen des Obersten Kooperationsrates Griechenland-Türkei teilnehmen. Nach den schweren Spannungen der vergangenen Jahre, die im Sommer 2020 beinahe zu einem militärischen Konflikt der beiden Nato-Partner geführt hätten, suchen beide Seiten nun das Gespräch.