
Ignazio La Russa von der Partei Fratelli d'Italia wurde kurios zum Senatspräsidenten gewählt
In Italien hat ein umstrittener Rechtspolitiker und Faschismus-Nostalgiker das zweithöchste Amt des Staates übernommen. Ignazio La Russa von der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia wurde am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments etwas kurios zum Senatspräsidenten gewählt. Der 75-Jährige war der Wunschkandidat seiner Parteichefin Giorgia Meloni, die selbst in Kürze Ministerpräsidentin werden dürfte. In der Rechtskoalition aus den Fratelli, der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia, die Ende September die Parlamentswahl gewonnen hatte, offenbarten sich in Rom aber bereits überraschende Differenzen.
Die Wahl von La Russa ist ein Erfolg Melonis. Zugleich ist sie für viele ein Beweis dafür, wie sehr die aus einer neofaschistischen Bewegung hervorgegangene Partei und ihre Mitglieder immer noch an der dunklen und nie konsequent aufgearbeiteten Vergangenheit hängen.
Just La Russa ist dafür ein Musterbeispiel. Im Wahlkampf behauptete er, dass alle Italiener "Erben des Duce" sind, also von Diktator Benito Mussolini. Während der Corona-Pandemie riet er in den sozialen Medien, dass die Italiener sich nicht mehr die Hand geben, sondern den "Römischen Gruß" der Faschisten zeigen sollten. Vor vier Jahren zeigte La Russa in einem Interview stolz sein Wohnzimmer mit Devotionalien und einer Statue Mussolinis.
Erste Sitzung mit tragischer Ironie
Dass der Sizilianer in der ersten Sitzung der 19. Legislaturperiode ausgerechnet von der Holocaust-Überlebenden Liliana Segre ausgerufen wurde, entbehrt nicht einer - tragischen - Ironie. Als älteste Parlamentarierin hatte sie die Sitzung und die Wahl des Präsidenten geleitet. In einem emotionalen Appell bat sie darum, die Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden, sich gegen Hass und Ausgrenzung zu stellen und mit der "Politik des Geschreies" aufzuhören.