Iran: Politische Führung ruft Volk auf nationale Einheit zu bewahren
Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran ist die politische Führung des Landes zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Nach Angaben des Präsidialamts nahmen daran neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef teil. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes am Sonntag riefen sie das Volk auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen die "feindseligen Verschwörungen" der Feinde des islamischen Systems zu stellen.
Die Tageszeitung Schargh berichtete am Sonntag, dass auch zwei Kanäle des staatlichen Staatssenders IRIB gehackt worden seien. Laut Schargh wurden am Samstagabend die Nachrichtensendungen auf zwei Kanälen kurzfristig unterbrochen und Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan "Steht auf und schließt euch uns an" gezeigt worden. Für das Hacking soll erneut die Gruppe Anonymous verantwortlich gewesen sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.
Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht zum Sonntag weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand. Ein junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.
Nach mehreren anderen Bundesländern hat auch Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung Abschiebungen in den Iran gestoppt.
Angesichts der aktuellen Lage sei es nicht zu verantworten, Menschen dorthin abzuschieben, teilte die NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Samstagabend mit. "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist."
Wegen des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Bundesländer entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen.
