Iranische Diplomaten bezeichnen Deutschland als "Regime"
Wegen der Kritik an Irans Vorgehen gegen friedliche Demonstranten hat die Regierung in Teheran erneut den deutschen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Einbestellung Hans-Udo Muzels am Montag. Teheran warf Berlin laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna "Interventionismus" und "haltlose Aussagen" vor. Deutschland hatte vergangene Woche im UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran durchgesetzt. Hintergrund sind die andauernden Proteste gegen die politische Führung und das System der Islamischen Republik.
Botschafter Muzel war in den vergangenen Wochen bereits mehrmals in das Außenministerium in Teheran zitIert worden. Zuletzt verschärfte sich der Ton zwischen Teheran und Berlin zunehmend. Deutsche Regierungsvertreter kritisierten immer wieder das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste. Auch die dahingehende Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Teheran ein Dorn im Auge. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als "Regime". Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.
Außenamtssprecher Nasser Kanaani richtete am Montag bei einer Pressekonferenz scharfe Worte gegen die Bundesrepublik. Demonstrativ legte er eine Gasmaske auf das Rednerpult, während er sagte, dass die "Rolle Deutschlands bei der Bewaffnung des Iraks mit Chemikalien und Chemiewaffen" anerkannt und geklärt sei. Der Iran werde niemals mit einer Untersuchung zu Menschenrechtsverstößen kooperieren, sagte er.
Der Bundestag hatte 2013 anlässlich einer Gedenkfeier für die Opfer des Giftgasangriffes von Saddam Hussein auf eine kurdische Stadt 1988 mit 5000 Toten tiefes Bedauern darüber geäußert, dass "die Verbrechen in Halabdscha mit Giftgas verübt wurden, dessen Herstellung mit illegalen Lieferungen deutscher Firmen ermöglicht wurde."
Auslöser der aktuellen Massenproteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18 000 Protestteilnehmer verhaftet.
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