Irans Parlament forder harte Strafen für inhaftierte Demonstranten
Irans Parlament hat staatlichen Medien zufolge mit großer Mehrheit harte Strafen für inhaftierte Demonstranten gefordert. In einer Erklärung am Sonntag forderten demnach 227 von 290 Parlamentariern die Justiz auf, entsprechende Urteile zu fällen. Den Teilnehmern der jüngsten landesweiten Proteste warfen die Politiker einen "Krieg gegen Gott" vor, was gemäß islamischem Recht die Todesstrafe zur Folge haben könnte. Hardliner und konservative Politiker haben in Irans Parlament die Mehrheit.
In der Erklärung hieß es der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge weiter: "Amerika und andere Feinde sind bei den Unruhen offen ins Feld getreten und haben die Verantwortung übernommen, die Unruhen anzustiften und zu organisieren". Bereits in den vergangenen Wochen hatte Teheran seine Erzfeinde für die Proteste verantwortlich gemacht. Politische Reformen sind bisher nicht in Sicht. Irans Justiz hatte angekündigt, keine Gnade zeigen zu wollen.
Bei der Erklärung handelte es sich zunächst um einen Appell. Dass Todesurteile in dem von den Parlamentariern geforderten Ausmaß ausgesprochen oder vollstreckt werden, gilt als unwahrscheinlich.
Im Nordwesten Irans haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Auch Tränengas sei gegen die Menschen eingesetzt worden. Diese gingen nach dem Tod einer Kurdin in ihrer Heimatstadt Mariwan auf die Straße, wie Augenzeugen am Sonntag weiter berichteten.
