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Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den erwarteten Mehrkosten des Deutschlandtickets im nächsten Jahr zu beteiligen. "Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus."

Im Streit um die weitere Finanzierung des erfolgreichen 49-Euro-Deutschlandtickets sind die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt neue Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Bundesgelder für das Deutschlandticket ab. Die Teilnahme an einer digitalen Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder am Donnerstag sagte Wissing ab. Sein Ministerium sollte aber in der Runde vertreten sein. Finanzfragen seien bis 2025 im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden, verbunden auch mit der Vereinbarung, 2025 über weitere Finanzierung und Struktur des Deutschlandtickets zu sprechen. "Und jetzt haben wir 2023."

Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder beraten am Donnerstag mit dem Bund in einer digitalen Sonderkonferenz über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen. Der nordrhein-westfälische Minister Oliver Krischer (Grüne), der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte vor einem Aus des Angebots gewarnt. Wenn nicht sehr zeitnah eine Lösung gefunden werde, dann werde das erfolgreiche Ticketmodell "ganz schnell wieder Geschichte", hatte Krischer gesagt.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr wird nach einer Prognose der Verkehrsbranche im kommenden Jahr für Bund und Länder deutlich teurer. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) prognostiziert für 2024 einen Bedarf von über einer Milliarde Euro mehr auf insgesamt 4,09 Milliarden. Das geht aus einem VDV-Papier für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hervor. Als potenzielle Maßnahmen, um den höheren Zuschussbedarf zu verringern, nennt der Verband eine Erhöhung des Ticketpreises und eine Ausweitung der Nutzerzahlen.

Die Jugend- und Familienminister der Länder geben mit großer Mehrheit Rückenwind für die Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut - auch wenn es im Bund noch offene Fragen gibt. "Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen", heißt es im Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Die Geldleistungen müssten um wohnortnahe Angebote für Unterstützung und für gleiche Bildungschancen ergänzt werden.

Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik gibt es gegen eine der Vereinbarungen bereits Widerstand in der Koalition. Die Grünen-Migrationsexpertin Filliz Polat kritisierte die angestrebte Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten, was eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ermöglichen soll. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch", sagte Polat.

Das zeigen die vielen kritischen Kommentare am Tag danach. Neu ist vor allem die Erhöhung der sogenannten Flüchtlingspauschale. Außerdem sind mehrere kleinere gesetzliche Anpassungen geplant, die dafür sorgen sollen, dass Menschen, die Deutschland verlassen müssen, auch wirklich ausreisen. 2016 - auf dem Höhepunkt der sogenannte Flüchtlingskrise - hatte der Bund viele Milliarden ausgegeben, um Länder und Kommunen zu entlasten. Unter anderem gab es eine Pauschale von 670 Euro im Monat pro Geflüchtetem von der Registrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Außerdem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft und vieles mehr.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik gestoßen. "Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. "Das ist ein schlechtes Signal an die Städte", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.

Das geht aus einem Papier der Länderfinanzminister hervor, das am Sonntagabend einvernehmlich abgestimmt worden ist. Darin markieren die Länder ihre Gegenargumentation zu den Positionen des Bundes. Aus Sicht der Bundes hilft er Ländern und Kommunen bereits viel stärker als er rechtlich müsste. Die Länder beklagen dagegen Kürzungen bei Kostenübernahmen durch den Bund und infolgedessen eine völlig unzureichende Finanzausstattung angesichts wachsender Belastungen.