Linke fordert Schuldenschnitt für die Ukraine - Präsident Selenskyj beziffert Investitionen auf 38,5 Mrd Euro
Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für die Ukraine, um den Wiederaufbau zu erleichtern. Zur Finanzierung sollten russische Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, schlug Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag mit Blick auf die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin vor.
Derzeit müsse die Ukraine Schulden bei internationalen Bankhäusern bedienen, während zugleich Hilfsgelder nach Kiew flössen. "Es wird also über den Umweg Ukraine Steuergeld an internationale Banken verschoben", meinte der Linken-Politiker. Ein Schuldenschnitt könne sicherstellen, dass Hilfsgelder in der Ukraine blieben.
Die Beschlagnahme des im Ausland eingefrorenen russischen Vermögens für den ukrainischen Wiederaufbau wäre "nur fair", erklärte Schirdewan weiter. "Das bedeutet, diese Vermögen müssen umgehend ermittelt, eingefroren und enteignet werden." Allerdings gelinge es in Deutschland kaum, russische Vermögen zu ermitteln. Dafür brauche man Mittel wie digitale Firmenverzeichnisse und Grundbücher sowie genug Personal bei der Finanzpolizei, meinte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für rasche internationale Investitionen in den Wiederaufbau seines durch den russischen Krieg stark zerstörten Landes geworben. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er am Dienstag laut Simultanübersetzung bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. "Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken." Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Schlag abfange, betonte er demnach.
