Die Verabschiedung gilt als Formsache. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.
Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Sie wurden alle bis zum formellen Ausschluss Russlands eingereicht und müssen deswegen vom Gericht geprüft werden. Der Konvention zufolge ist Russland vertraglich gebunden, die Urteile umzusetzen. Moskau hat bereits angekündigt, sich daran nicht zu halten. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind von der EU unabhängig.
Unterdessen hat Russland seine Liste der auf der schwarzen Liste stehenden Beamten der Europäischen Union als Reaktion auf die im Dezember verhängte neunte Sanktionsrunde der EU erweitert, teilte das russische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit. Zu denjenigen, denen die Einreise nach Russland jetzt untersagt sei, gehören hochrangige Beamte von Militärbehörden der EU-Länder, die an der Ausbildung ukrainischer Truppen beteiligt sind, heißt es in der Erklärung. Dazu gehören auch europäische staatliche und kommerzielle Einrichtungen, die Waffen und militärische Ausrüstung herstellen und nach Kiew liefern, sowie Bürger von EU-Ländern, "die sich an systematischer öffentlicher antirussischer Rhetorik beteiligen", fügte die Erklärung hinzu. Das Ministerium nannte keine konkreten Namen von Einzelpersonen oder Organisationen.
"Wir betrachten diese Schritte der EU als illegitim und glauben, dass sie die internationalen gesetzlichen Vorrechte des UN-Sicherheitsrates untergraben", sagte das russische Außenministerium am Dienstag und fügte hinzu: "Alle unfreundlichen Aktionen westlicher Länder werden rechtzeitig und angemessen beantwortet."
Durch die im Dezember verhängten EU-Sanktionen wurden fast 200 Personen und Organisationen auf eine Liste zum Einfrieren von Vermögenswerten gesetzt, darunter russische Militärangehörige, Verteidigungsunternehmen, Politiker und russische Stellvertreterbehörden in den besetzten Gebieten der Ukraine, sagte die Europäische Kommission damals.
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