Midterms: Präsident Biden droht Verlust der Mehrheit im Kongress
Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden wird in den USA am Dienstag ein neuer Kongress gewählt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern Senat und Repräsentantenhaus ab sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter. Der 79-jährige Biden warb kurz zuvor noch einmal für seine Demokraten. Ihm droht der Verlust der Mehrheit im Kongress.
Am Montagabend wollte Biden zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten in Maryland auftreten. Ex-Präsident Donald Trump wollte in Ohio noch einmal vor Anhängern sprechen.
Sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren, dürften die Republikaner Bidens Politik bis zur nächsten Präsidentenwahl im November 2024 weitgehend blockieren. Umfragen zufolge dürfte das Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen. Im Senat hingegen wird ein sehr knappes Rennen erwartet. Biden warnte immer wieder vor Kandidaten der Republikaner, die Wahlergebnisse offen in Frage stellen oder gar leugnen. "Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen", sagte er am Sonntagabend.
Der Republikaner Kevin McCarthy kündigte in einem CNN-Interview an, nach den Wahlen als Erstes einen Gesetzesentwurf zu Grenzkontrollen einzubringen. Er kann sich gute Chancen ausrechnen, die Demokratin Nancy Pelosi von ihrer mächtigen Position als Vorsitzende des Repräsentantenhauses abzulösen. Seine Partei will außerdem mit Untersuchungsausschüssen die Politik der Biden-Regierung unter die Lupe nehmen. Als Beispiel nannte McCarthy den chaotischen Abzug aus Afghanistan im vergangenen Jahr.
