Moskau: Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland
Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. "Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als "Verbrauchsmaterial" verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat. Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus.
Russland hat vor gut neun Monaten, am 24. Februar 2022, die Ukraine überfallen. Den eigenen Angriffskrieg bezeichnet die russische Führung allerdings nur als "militärische Spezialoperation" und rechtfertigt diesen immer wieder damit, dass er nur einem Angriff der Ukraine zuvorgekommen sei. Lawrow kritisierte einmal mehr die Unterstützung der Ukraine durch Länder der Nato. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. "Die westlichen Kollegen versuchen nun von diesem Teil der Formel abzuweichen", klagte er.
Die Ukraine sei in einen "Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt" worden, die Nato kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor. "Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos." Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen.
US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. "In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt", sagte Blinken am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke - das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart." Dies Vorgehen sei "barbarisch".
Blinken sagte, die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten. "Präsident Putin glaubt, wenn er die Kosten nur hoch genug treibt, wird die Welt die Ukraine im Stich lassen und sie sich selbst überlassen", sagte Blinken und betonte: "Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren." Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstößlich.
In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern - er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie im Zuge der letzten Verlängerung im September auf die Grenzregionen und Kontrollpunkte beschränkt. In der Grenzregion zu Belarus ist bereits seit November 2021 der Ausnahmezustand ausgerufen. Beschlossen wurde er, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.
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