Netanjahu hat die besten Chancen eine neue Regierung zu bilden
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Präsident Izchak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger am Sonntag offiziell das Mandat.
Netanjahu habe von allen Kandidaten die besten Chancen, eine Regierung zu bilden, erklärte der Präsident bei dem Treffen in Jerusalem. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei strebt jedoch an, die Koalition schon deutlich früher zu schmieden.
Verhandlungen mit seinen möglichen Koalitionspartnern, darunter das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, laufen bereits. Ihre Religiös-Zionistische Partei will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, darunter eine Schwächung des Justizsystems.
Netanjahu betonte, er werde Ministerpräsident aller Bürger Israels sein und sich für die Bildung einer verantwortungsbewussten Regierung einsetzen. "Das Volk hat sich eindeutig für eine Regierung unter meiner Führung entschieden", sagte Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.
Es gebe aber auch Schwarzseher, die dem Volk mit Unkenrufen vom bevorstehenden "Ende der Demokratie" in Israel Angst machten, sagte er. Dies werde nicht geschehen.
Netanjahus rechts-religiöses Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid landete dabei nach Netanjahus Likud-Partei an zweiter Stelle.
