Neuwahlen in Nordirland: Sinn Fein strebt Wiedervereinigung mit EU-Mitglied Irland an
Nordirland steuert auf eine Neuwahl zu. In der Nacht zum Freitag ging in der britischen Provinz die vorgeschriebene Frist zur Bildung einer Einheitsregierung zu Ende. Damit wird die Regierung in London aller Voraussicht nach noch am Freitag den Termin für die nächste Wahl festsetzen. Zuvor hatte die wichtigste protestantische Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, bekräftigt, keine Regierung mit der katholischen Partei Sinn Fein bilden zu wollen. In diesem Fall muss London eine Neuwahl ausrufen.
Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an. Die Partei war aus der jüngsten Wahl im Mai 2022 erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Der DUP schmeckt ihre vorgesehene Rolle als Juniorpartner nicht. Als Grund für ihre Blockade gibt sie die Sonderregeln für Nordirland an, auf die sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt hatten. Die Regeln sorgen für Probleme im Handel zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Königreichs.
Die absehbare Neuwahl in Nordirland wird nach Einschätzung der deutschen Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini die politische Blockade in der britischen Provinz nicht lösen. "Die Erwartungen an diese Neuwahlen sind gering in Nordirland", sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament.
Cavazzini machte die wichtigste protestantische Partei DUP für die Lage verantwortlich. Selbst eine mögliche Einigung im Streit um Brexit-Sonderregeln zwischen Großbritannien und der EU werde kaum dazu führen, dass die DUP der Bildung einer Einheitsregierung mit der stärksten katholischen Partei Sinn Fein zustimme, sagte Cavazzini. "Denn es ist nicht in ihrem Interesse, dass die Zollfrage für die Menschen und Unternehmen in Nordirland gelöst wird."
