Nordirland sieht sich durch den Streit über Brexit-Sonderregeln gestärkt
Die wichtigste protestantische Partei in Nordirland sieht sich durch den Streit über Brexit-Sonderregeln für die Provinz gestärkt. Die Democratic Unionist Party (DUP) liege in Umfragen bei 27 Prozent, nachdem sie bei der vorigen Abstimmung im Mai 21 Prozent erhalten hatte, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson vor Journalisten in London.
"Wir sind bereit, einen Wahlkampf zu führen, wenn eine Wahl einberufen wird. Ich bin mir sicher, dass die Position der DUP in einer Wahl gestärkt würde." Zugleich aber lehnte Donaldson eine Neuwahl ab. Dies führe nur zu einer noch stärken Polarisierung in Nordirland. "Wir brauche eine Lösung, keine Wahl", sagte er.
In Nordirland gibt es derzeit keine Regierung. Die DUP fordert als Bedingung für einen Eintritt in eine Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ultimativ eine Aufhebung der Sonderregeln, auf die sich Großbritannien und die EU nach dem Brexit geeinigt hatten. Lässt die DUP nicht von ihrer Blockade ab, muss die britische Regierung eine Neuwahl ansetzen - ausgerechnet um die Zeit des 25. Jubiläums des Karfreitagsabkommens im April.
Donaldson forderte Großbritannien und die EU zu einer raschen Einigung auf. Es sei möglich, den Brexit-Streit bis zum 25. Jahrestag des Karfreitagabkommens zu lösen. "Aber dafür ist größere Entschlossenheit auf beiden Seiten nötig." Donaldson widersprach Vorwürfen, die DUP blockiere eine Einigung. Seine Partei habe sinnvolle Vorschläge gemacht, sagte er.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll zwischen London und Brüssel soll eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.
"Das Protokoll hat zur Entfremdung der Unionisten vom politischen System geführt", sagte Donaldson. Lebensmittelpreise in Nordirland seien wegen Zollgebühren und Bürokratie gestiegen, und manche Dinge würden gar nicht mehr von Großbritannien in die Provinz geschickt. Nordirland müsse zahlreichen EU-Gesetzen folgen, die der Realität nicht standhalten, sagte der Parteichef. Das Protokoll gefährde den politischen Konsens in Nordirland und das Karfreitagsabkommen. Vorschläge der EU, die entstandene Alltagsprobleme lösen sollen, lehnte Donaldson als unzureichend ab.
dpa/pcl
