Peking und die EU suchen nach Wegen ihre Beziehungen zu verbessern
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking empfangen. Bei dem Treffen am Donnerstag sollte es um die angespannte geopolitische Lage, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu China gehen. Weitere Themen sind der Kampf gegen den Klimawandel, Handelsspannungen und Wirtschaftsbeziehungen.
Die Beziehungen verschlechterten sich zuletzt spürbar: Peking und die EU streiten über die chinesische Rückendeckung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Minderheiten wie in Xinjiang oder Tibet sowie chinesische Sanktionen gegen EU-Politiker.
Die EU sieht China als "Partner, Wettbewerber und Rivale" gleichzeitig an. Aus europäischer Sicht hat sich das Gleichgewicht von Herausforderungen und Chancen durch China mit der Zeit aber verschoben. Angesichts Chinas wichtiger Rolle im Umgang mit globalen und regionalen Herausforderungen suche die EU weiter das Gespräch und die Kooperation, wie von europäischer Seite verlautete.
Wegen des strikten Null-Covid-Protokolls in China hält sich Michel ähnlich wie Kanzler Olaf Scholz Anfang November nur zu einem eintägigen Besuch in Peking auf und bewegt sich abgeschottet in einem "geschlossenen Kreislauf". Es ist die erste persönliche Visite eines EU-Spitzenpolitikers in Peking seit Beginn der Pandemie.
Die rigorosen Maßnahmen der Behörden als Reaktion auf die neue Corona-Welle führten am Wochenende zu Protesten in mehreren Millionenmetropolen. Es war die größte öffentliche Demonstration von Unmut in China seit Jahrzehnten. Als Reaktion auf die Versammlungen wurde eine massive Polizeipräsenz auf den Straßen von Peking, Shanghai und anderen Städten mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern.
Schon vor dem Ausbruch der Proteste hatten die Behörden eine Anpassung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Da die Infektionszahlen jedoch zuletzt stark anstiegen, verhängten viele Städte zusätzlich Maßnahmen.
Michel ist auch der erste ausländische Politiker, der Xi Jinping nach der jüngsten Protestwelle gegen die harten Null-Covid-Maßnahmen in China trifft. Aus Unmut über Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über die Corona-App hatten am Wochenende Tausende in mehrere Millionenstädten demonstriert. Seither hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften Proteste weitgehend verhindert.
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