Putin trifft Mütter getöteter Soldaten und wirft Ukraine militärischer Gewalt vor
Der Kreml hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Das aber käme einer "Enteignung russischen Territoriums" gleich, meinte er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. "Das kommt gar nicht in Frage."
Selenskyj hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung "Financial Times" an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. "Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein", sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann "sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden".
Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stand im Raum, die Krim-Frage auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Für Moskau hat die Krim eine besonders hohe strategische und symbolische Bedeutung.
Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten am Freitag ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt und ihnen Kaffeetässchen reicht.
"Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen", sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen. "Wir tun alles uns Mögliche dafür, dass Sie eine Schulter an Ihrer Seite spüren." Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.
Angesichts militärischer Niederlagen sind auf Putins Befehl seit Ende September rund 300.000 Reservisten für die Kämpfe in der Ukraine eingezogen worden. Die Teilmobilmachung erwies sich als äußerst unpopuläre Maßnahme und löste in Russland eine regelrechte Massenflucht sowie die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus. Organisiert wurden die Demonstrationen oft von Frauen.
Kritiker beklagen, dass der Kreml schlecht ausgebildete Männer in einem aussichtslosen Krieg als Kanonenfutter verheize. Zudem häuften sich in den vergangenen Wochen Berichte über völlig unzureichend ausgerüstete Rekruten. Aktuellen Einschätzungen britischer Geheimdienste zufolge ist eine hohe Zahl der eingezogenen russischen Reservisten bereits in der Ukraine gefallen.
Das UN-Menschenrechtsbüro hält vor kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch. Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UN-Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen.
Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten, die sich ergeben hätten, hinterrücks erschossen zu haben. Die ukrainische Armee sagt hingegen, es sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Einer der russischen Soldaten habe - statt sich wie die anderen vor ihm zu ergeben - das Feuer eröffnet. Der Vorfall soll sich Mitte November zugetragen haben. Makijiwka liegt im Gebiet Luhansk im Osten des Landes.
Es habe auch zuvor von beiden Seiten zahlreiche Vorwürfe über die Tötung von Soldaten gegeben, die nicht mehr am Kampf beteiligt gewesen seien, sagte Türk. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Vorwürfe (...) in einer Art und Weise untersucht werden, die unabhängig, unparteiisch, gründlich, transparent, zügig und wirksam ist und auch so gesehen wird", sagte Türk. Im Fall von Makijiwka hätten die ukrainischen Behörden eine kriminalpolizeiliche Untersuchung gestartet.
Wie Kriegsgefangene behandelt werden, regeln die universal geltenden Genfer Konventionen. Sie sollen Menschen in Zeiten von bewaffneten Konflikten jene schützen, die nicht an Kämpfen beteiligt sind. Gefangene sind demnach vor Gewalt, aber auch vor Einschüchterungen, Beleidigungen und öffentlicher Neugier zu schützen.
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