Russland droht wegen Preisobergrenze auf sein Öl mit Gegenmaßnahmen
Vor allem Energielieferungen finanzieren den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nun wollen die Europäische Union (EU), die führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien die Einnahmen von Präsident Wladimir Putin spürbar schmälern. Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf - nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter).
Das soll so funktionieren: Bei Transporten und den nötigen Dienstleistungen wie Versicherungen dürfen europäische Reedereien Fuhren in Drittstaaten wie China und Indien nur übernehmen, wenn der Preis nicht höher als der Deckel ist. Reedereien aus der EU betreiben schätzungsweise mehr als die Hälfte aller Tanker weltweit.
Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn soll zudem von Montag an schrittweise ein Öl-Embargo der EU gegen Russland greifen.
Ob die Maßnahmen ausreichend Wirkung zeigen, bezweifelt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Preisdeckel sei zu hoch, kritisierte er in seiner täglichen Videoansprache am Samstag und forderte härtere Strafen für die Führung in Moskau.
Im Anschluss an den Start des EU-Embargos und des Preisdeckels folgen zwei weitere Schritte: Nach dem Stopp der Seeimporte will Deutschland bis zum Jahresende auch auf russische Öl-Lieferungen über die Pipeline Druschba (Freundschaft) verzichten.
Die Verwerfungen auf den globalen Energiemärkten spüren auch die Verbraucher. Bei der vorgesehenen Gas- und Strompreisbremse soll ungerechtfertigten Tariferhöhungen nach Plänen der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden. Preiserhöhungen sollen bis Ende 2023 verboten sein - es sei denn, der Versorger weist nach, "dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist", heißt es in den Entwürfen zu den Preisbremsen, die in den Bundestag eingebracht worden sind.
Russland will die Preisobergrenze des Westens auf sein Öl von 60 Dollar je Barrel nicht hinnehmen und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russland sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Details nannte er nicht. Allerdings sagte Nowak, dass die Energiegroßmacht bereit sei, ihre Erdölförderung zurückzufahren, wenn die Länder diese Obergrenze anwenden wollten.
Der Ölmarkt sei heute wieder in einem besseren Zustand als vor zwei Monaten, meinte Nowak. Trotzdem blieben Unwägbarkeiten wegen der hohen Inflation und etwa auch wegen der Coronavirus-Ausbrüche in China.
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