Russland kritisiert OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. "Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat", behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.
Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen "gräbt schon das ganze Jahr ein Grab" für die Organisation, sagte er.
Warschau verweigerte Lawrow, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden war, ein Visum für die Teilnahme an einem OSZE-Außenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz.
Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Es handele sich vermutlich um das erste Mal, dass Russland sein Konzept eines strategischen Einsatzes zur Zerstörung kritischer Ziele umzusetzen versuche, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen.
"Die russischen Angriffe verursachen weiterhin Stromausfälle, die zu wahllosem, weit verbreitetem humanitärem Leid in der gesamten Ukraine führen", hieß es in London. Die Wirksamkeit habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.
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