Russland sieht in Zusammenarbeit mit arabischen Staaten einen Beitrag zum Frieden in der Welt
Die US-Regierung befürchtet mögliche weitere Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland für den Krieg gegen die Ukraine. Es bestehe weiter die Sorge, dass der Iran Moskau neben Kampfdrohnen auch mit anderen Waffen wie Boden-Boden-Raketen versorgen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte an, die USA würden offenlegen, sobald sie beobachteten, dass solche Waffen aus dem Iran in der Ukraine zum Einsatz kämen. Der Iran hat Waffenlieferungen an Russland dementiert.
Die US-Regierung hatte im Oktober angeprangert, dass Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden - und dass Teheran eigens Militärpersonal auf die Krim geschickt habe, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Kirby erhob am Dienstag erneut schwere Vorwürfe gegen den Iran: "Das Regime ist an der Ermordung unschuldiger Ukrainer beteiligt", sagte er. Die Führung in Teheran mache sich "offen und bereitwillig zum Komplizen bei der Ermordung unschuldiger ukrainischer Menschen auf ukrainischem Boden".
Angesichts der Berichte über neue Waffenlieferungen rief der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dazu auf, den Iran in Europa als Konfliktpartei und Beteiligten an der Aggression einzustufen. "Wenn der Iran Russland Raketen übergibt, weiß er genau, dass damit unsere Städte angegriffen werden", schrieb Podoljak am Dienstag auf Twitter. Und wenn der Iran Russland den Einsatz von Drohnen beibringe, dann wisse er genau, dass damit der ukrainische Energiesektor angegriffen werde, wodurch eine Fluchtbewegung in die EU ausgelöst werde. "Teheran ist ein Komplize in der Aggression und muss offiziell auch als solcher erkannt werden."
Kiew forderte wegen der Angriffe erneut einen Ausschluss Russlands aus der G20. Putin müsse auch vom Gipfeltreffen großer Industrie- und Schwellenländer Mitte November auf Bali in Indonesien ausgeladen werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko. "Putin hat öffentlich zugegeben, Raketenangriffe auf ukrainische Zivilisten und die Energie-Infrastruktur befohlen zu haben", schrieb Nikolenko auf Twitter. "Mit diesem Blut an den Händen darf er nicht mit den Führern der Welt am Tisch sitzen." Putin hatte auf die Frage, ob die Angriffe eine Vergeltung für den Drohnenbeschuss der russischen Schwarzmeerflotte auf deren Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim gewesen seien: "Teils ist das so. Aber das ist auch nicht alles, was wir hätten tun können."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf eine vollständige Wiederaufnahme des Getreideabkommens "zuversichtlich" gezeigt. Man könne eine "lösungsorientierte Zusammenarbeit" aufbauen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsministeriums nach einem Telefon Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Eine Lösung der "Getreidekrise" würde auch eine Rückkehr zu Verhandlungen anregen können, wurde Erdogan zitiert.
Russland hatte das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen am Samstag ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte.
Die Ausfuhr ukrainischen Getreides im Rahmen der Initiative geht unterdessen weiter. Das mit dem Abkommen eingerichtete Kontrollzentrum in Istanbul teilte mit, am Dienstag hätten drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Die Kontrolle von Schiffen um Istanbul werde derzeit ohne Inspektoren der Ukraine und Russlands und nur von Vertretern der UN und der Türkei durchgeführt.
