PCLMedia

Im Zuge des Skandals um mutmaßliche Bestechung im EU-Parlament macht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kampf gegen Korruption zur Chefsache. Sie kündigte am Donnerstag ein umfassendes Reformpaket an, das im neuen Jahr vorgelegt werden soll. "Ich werde diese Arbeit persönlich leiten", sagte sie. Unter anderem soll es strengere Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch ein besserer Schutz für Whistleblower wurde angekündigt.

Konkret sehen die Vorschläge etwa vor, dass alle offiziellen Kontakte zu Drittstaaten künftig ausschließlich über den zuständigen Ausschuss oder die Präsidentin laufen dürfen. Auch das EU-Transparenzregister soll ausgeweitet werden. Wie es aus Parlamentskreisen hieß, müssten Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dann alle Treffen mit Diplomaten aus Nicht-EU-Staaten verpflichtend eintragen. Lobby-Vertreter und Nichtregierungsorganisationen, die nicht dort registriert sind, sollen zugleich keinen Zugang mehr zum Parlament bekommen.

Darüber hinaus soll ehemaligen Europaabgeordneten verboten werden, ihre Position für Lobbyarbeit - insbesondere für Drittstaaten - zu nutzen. Der Vorschlag sieht auch Strafen für die Ehemaligen vor, die sich nicht an die neuen Regeln halten.

Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Entscheidungen zu beeinflussen.

Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen. Von ihnen sitzen vier in Untersuchungshaft - unter ihnen die Griechin Eva Kaili, die mittlerweile vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, ihr Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri.

"Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein "Business as usual" geben", betonte die Malteserin. Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe. "Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören", sagte Metsola.

Die Spitzenpolitikerin schloss aber nicht aus, dass es in Zukunft zu ähnlichen Skandalen kommen könnte. "Aber ich werde dafür sorgen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht zum Verkauf steht", sagte sie. Konkret kritisierte sie etwa, dass es zu viele Organisationen gebe, deren Finanzierung unklar und intransparent sei. Dagegen werde man vorgehen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich unterdessen in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili beantragt. Es bestehe der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, teilte die Behörde mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag mit. Dabei gehe es um die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten". Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf.

Für eine zweite Europaabgeordnete stellte die EU-Staatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge ebenfalls einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. Es gehe um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Bis die Immunität der beiden aufgehoben wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Letztlich entscheidet das Plenum des Europaparlaments darüber.

dp/pcl/fa