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Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden neuer EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran Gegensanktionen verhängt - darunter auch gegen mehrere Deutsche. Auf einer auf der Website des Außenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auch mehrere britische Politiker und Vertreter der Sicherheitskräfte, etwa der Chef des Verteidigungsstabes, Admiral Tony Radakin, sind darauf zu finden. Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen.

Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die seit bald drei Monate andauernden Proteste im Iran einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land beschlossen. Im Iran protestieren seit September landesweit Menschen gegen die politische Führung. Am Montag wurde das zweite Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani erklärte am Montag, dass eine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans" im Zusammenhang mit den Protesten nicht unbeantwortet bleiben werde. "Teheran wird sich von Drohungen und politischem Druck nicht einschüchtern lassen", sagte er laut Nachrichtenagentur Isna.

Kulturstaatsministerin Roth teilte mit, die neue Sanktionsliste habe einzig das Ziel, "von den eigentlichen Problemen im Iran, den berechtigten und zunehmend stärker werdenden Protesten gegen die korrupte, unterdrückende Herrschaft abzulenken und die massive Unzufriedenheit der Menschen mit dem Regime als Ergebnis der Arbeit von ausländischen Politikerinnen und Politikern darzustellen". Damit solle auch von den Hinrichtungen von Demonstrierenden abgelenkt werden. Man sei weiter solidarisch mit den Protestierenden.

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