UN-Vollversammlung beginnt Beratungen zu völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine
Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. "Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen - weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia am Montag in New York. Er forderte das größte UN-Gremium zur Annahme einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja dagegen beklagte eine "gefährliche Polarisation" bei den Vereinten Nationen und eine Blockbildung, die die internationale Zusammenarbeit untergrabe.
Mit einer Reihe von Abstimmungen versuchte Moskau dabei, eine geheime Entscheidung zur Resolution zu erzwingen. Es scheiterte jedoch an einer klaren Mehrheit von mehr als 100 Staaten, die für eine offene Abstimmung votierten.
Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über die Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird aber auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen.
