UN-Vollversammlung erklärt völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Moskau für nichtig
Politische Unterstützung aus New York, Zusagen für neue Waffen aus Brüssel - die Ukraine hat auf zwei internationalen Bühnen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion bekommen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilte mit großer Mehrheit die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete durch Moskau und erklärte sie für nichtig. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich.
Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel sagten viele Staaten nach Kiewer Angaben neue Waffen zur Flug- und Raketenabwehr zu. Die Gruppe von etwa 50 Staaten koordiniert die Militärhilfe. "Das ist historisch, denn es wurden Entscheidungen getroffen, den Himmel über der Ukraine zu schließen", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, auf Twitter. Russland hatte seit Montag massiv Raketen auf ukrainische Großstädte abgefeuert. Am Donnerstag ist für die Ukraine der 232. Tag des Krieges.
In ihrer Resolution forderte die UN-Vollversammlung Russland auf, den Anschluss der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach Scheinreferenden verkündet. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend. Er gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen. Nur Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien stimmten mit Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte den Beschluss als historisch: "Die Welt hat das Wort ergriffen - der Annexionsversuch Russlands ist wertlos und wird niemals von freien Nationen anerkannt werden", schrieb er auf Twitter. US-Außenminister Antony Blinken werte die Mehrheit als starkes Zeichen der internationalen Einigkeit. Die Verurteilung fiel noch eindeutiger aus ein UN-Votum vom März gegen den russischen Einmarsch - damals hatten sich 141 Staaten gegen Moskau gestellt.
Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten am Mittwoch für die Resolution. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch mehr als ein Dutzend Staaten aus Afrika enthielt sich.
Durch den russischen Raketenterror verstehe die Welt, dass der Schutz des Himmels über der Ukraine "eine der wichtigsten humanitären Aufgaben Europas in unserer Zeit ist", sagte Selenskyj. Er danke allen Partnern, die ihre Anstrengungen für eine effektive ukrainische Flugabwehr verstärken. Einzelheiten nannte er nicht; und es wurden auch nicht alle Zusagen von Verteidigungsministern im sogenannten Ramstein-Format in Brüssel vom Mittwoch öffentlich gemacht.
Aber die britische Regierung kündigte an, erstmals Luftabwehrraketen vom Typ AMRAAM an die Ukraine zu liefern. Die Raketen können in Verbindung mit dem von den USA versprochenen NASAMS-Flugabwehrsystem Marschflugkörper abfangen. Sie sollten in den kommenden Wochen in die Ukraine gebracht werden, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Donnerstag mit: "Die Raketen werden dabei helfen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu schützen."
Zudem will London Hunderte weitere Luftabwehrraketen anderen Typs, 18 Artilleriegeschütze sowie Hunderte Aufklärungsdrohnen an die Ukraine liefern. Für Frankreich kündigte Präsident Emmanuel Macron neue Rüstungslieferungen an, zu denen auch Flugabwehrwaffen zählen. Deutschland hat gerade erst ein hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T SLM in die Ukraine geschickt, weitere sollen folgen.
Die Kämpfe in der Ukraine gingen unvermindert weiter. Durch russischen Beschuss auf die Stadt Awdijiwka im Donbass seien sieben Menschen getötet worden, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Awdijiwka ist seit 2014 die von den Ukrainern gehaltene Frontstadt gegenüber der Separatistenhauptstadt Donezk.
Der ukrainische Generalstab registrierte weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur. Im Lagebericht für Mittwoch aus Kiew war die Rede von drei Raketenangriffen und vier Fällen von Beschuss durch Flugzeuge. Zehnmal seien Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden. Von den zehn getroffenen Zielen lagen die meisten in den frontnahen Gebieten Saporischschja und Mykolajiw im Süden.
