USA Midterms: Republikaner wollen im Falle eines Wahlsieges bei Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten
In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden stehen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen an. Bei den Midterms wird über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern - dem Senat und dem Repräsentantenhaus - sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter entschieden. Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren empfindlich einschränken würde. Die Republikaner haben laut Umfragen gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat werden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.
Es ist die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentschaftswahl von 2020 - auf die Chaos folgte, weil sich der damalige Amtsinhaber Donald Trump weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Der fortdauernde Einfluss des Republikaners schlägt sich bei der Wahl auf verschiedenen Ebenen nieder.
Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen gezeigt. "Das macht mir Sorgen, denn sie haben gesagt, dass sie es kürzen werden", sagte Biden bei einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, beklagte Biden. "Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato."
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte. In einem Interview sagte er: "Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden."
Am Vorabend des Wahltags deutete Trump an, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Präsidentenamt im Wahljahr 2024 bekanntgeben könnte. Trump kündigte bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio in der Nacht zum Dienstag eine "sehr große Mitteilung" am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt."
Zuvor waren bei Trumps Wahlkampf-Auftritt zur Unterstützung mehrerer Republikaner-Kandidaten auf Leinwänden Umfragezahlen eingeblendet worden, die ihm den größten Zuspruch unter möglichen Bewerbern fürs Weiße Haus bescheinigten. "Vier weitere Jahre!", rief daraufhin die Menschenmenge.
Trump hat angedeutet, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Amt bekanntgeben könnte. Bei einem Auftritt im Bundesstaat Ohio kündigte Trump in der Nacht zum Dienstag eine "sehr große Mitteilung" am 15. November an. Die einwöchige Wartezeit begründete er mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass irgendetwas von der Bedeutung des morgigen Tages ablenkt." Trump wählte als Ort für das in Aussicht gestellte Ereignis am 15. November sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Bei dem Auftritt am Montag wiederholte er abermals seine Falschbehauptung, dass der heutige Präsident Joe Biden die Wahl gegen ihn im November 2020 nur durch Betrug gewonnen habe.
Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahren für den Präsidenten werden, was Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann - und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann. Erobern die Republikaner eine oder womöglich beide Kongresskammern, wird Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall diverse parlamentarische Untersuchungen bis hin zu möglichen Amtsenthebungsverfahren. Sollte auch der Senat an die Republikaner fallen, bekäme Biden außerdem keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das würde zum Beispiel für die auch politisch gewichtige Besetzung von Bundesrichter-Posten gelten.
Nach dem Abschied aus dem Weißen Haus wurde es zunächst ruhiger um Trump, das währte aber nicht lang. Und weg war Trump ohnehin nie. Bei den Midterms hat der Republikaner auf vielen Ebenen die Hände im Spiel: Trump hat diverse Parteikollegen offensiv im Wahlkampf unterstützt. Darunter sind Republikaner, die seine unbelegten Behauptungen von der "gestohlenen" Wahl 2020 teilen und sich nach Trumps Vorbild weigerten, vorab zuzusichern, ein Wahlergebnis auch im Fall einer Niederlage anzuerkennen. Biden warnte vor "Chaos" und sprach von einer Gefahr für die Demokratie. Trump-Getreue bewerben sich teils für Ämter, die im US-Wahlapparat besonders wichtig sind: Gouverneure oder - zuvor kaum beachtete - "Secretaries of State", die in die Zertifizierung von Wahlergebnissen eingebunden sind. Sollten sich viele "seiner" Kandidaten durchsetzen, könnte Trump diesen Schwung für eine neue Präsidentschaftsbewerbung nutzen.
