USA: Gericht stoppt Herausgabe von Donald Trumps Steuerunterlagen
Das oberste US-Gericht hat die Herausgabe von Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorerst gestoppt. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, ordnete am Dienstag auf Trumps Antrag hin an, die Offenlegung der Dokumente durch die Steuerbehörde IRS zunächst aufzuhalten. Trumps Anwälte hatten am Montag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um die Herausgabe in letzter Minute zu verhindern. Der Kongress-Ausschuss hat nun bis zum 10. November Zeit, um auf diesen Antrag zu reagieren.
Ein Berufungsgericht in Washington hatte in der vergangenen Woche den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen an den Ausschuss freigemacht. Sie hätten demnach ab diesem Donnerstag übergeben werden sollen. Trump hatte sich in den vergangenen Jahren bereits auf unteren Instanzen dagegen gewehrt, dass der Kongress Einblick in seiner Steuer-Angelegenheiten bekommt.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Und bis heute versucht er, die Offenlegung zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
