USA: Offenes Rennen bei den Zwischenwahlen zu beiden Kongresskammern
Trotz hoher Inflation und schlechter Umfragewerte haben sich Präsident Joe Biden und seine Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA deutlich besser geschlagen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. Auch am Tag nach der Abstimmung war noch immer offen, wer in den beiden Kongresskammern die Mehrheiten erreicht. Unklar blieb zunächst, wie lange sich die Auszählung der Ergebnisse noch hinziehen wird.
Gebannt blickten die USA auf knappe Rennen um Senatssitze in vier umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Wisconsin, Arizona und Nevada war auch am Mittwochvormittag noch offen, ob sich Demokraten oder Republikaner für Mandate im Senat durchsetzen - und wer am Ende die Mehrheit in der Kongresskammer übernimmt. Unklar war vorerst auch, wer künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben wird. Für die Republikaner deutete sich hier ein knapper Vorsprung an.
Bei den Zwischenwahlen bekommt die Partei des Präsidenten üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Wahlausgang entscheidet darüber, wie unbequem die kommenden zwei Jahren für Biden werden, was er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch noch zustande bringen kann - und ob ihn das in eine Position versetzt, aus der er sich aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann.
Sollten die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen, dürften die kommenden zwei Jahre von Blockade und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Erobern sie eine oder beide Kongresskammern, könnte Biden ab Januar wohl keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Außerdem könnten ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen und Amtsenthebungsverfahren drohen.
Die Demokraten konnten bei den Wahlen wichtige Erfolge erzielen und etwa in Pennsylvania den Republikanern einen der 100 Senatssitze abnehmen. Der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen den TV-Arzt Mehmet Oz durch, der von Trump unterstützt wurde. Die Demokraten müssen im Senat die zur Wahl stehenden Sitze verteidigen oder den Republikanern Mandate abknöpfen, um ihre bislang hauchdünne Mehrheit nicht zu verlieren.
