USA: Präsident Biden betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern
Nach dem ausgebliebenen Debakel seiner Demokraten bei der Parlamentswahl will Präsident Joe Biden Anfang kommenden Jahres über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden. "Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen", sagte der 79-Jährige am Mittwoch im Weißen Haus. Bei der Wahl am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als von vielen Demoskopen erwartet. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat - oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern - halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen.
Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner noch zu vergebender Sitz über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil haushohe Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben.
Biden hob hervor, dass die Demokraten neben dem Senat auch immer noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen könnten. "Aber es wird sehr eng", räumte er ein.
Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 207 Stimmen und die Demokraten auf 187 Stimmen. Schlägt man ihnen die Abstimmungen zu, in denen sie aktuell vorne liegen, zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen für die Republikaner ab.
Im Senat geht es um knappe Rennen in drei besonders umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Arizona und Nevada war auch am Mittwochabend (Ortszeit) noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die entscheidenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen der restlichen Stimmen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, könnte sich in diesem Duell entscheiden, wer künftig die Mehrheit in der oberen US-Kongresskammer hält.
Biden betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte.
