USA: Republikaner wollen ihre Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen Biden zu nutzen
Nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus hat US-Präsident Joe Biden eine unbequeme zweite Hälfte seiner Amtszeit vor sich. Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Nur Stunden danach kündigten die Republikaner an, ihre neue Macht für parlamentarische Untersuchungen gegen Biden zu nutzen - wie vor der Wahl angedroht. Außerdem können sie in den kommenden zwei Jahren nach Belieben Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren.
Bidens Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen in der vergangenen Woche insgesamt deutlich besser abgeschnitten als zuvor erwartet. In mehreren politisch wichtigen Rennen setzten sich Demokraten gegen radikale republikanische Kandidaten durch, die Ex-Präsident Donald Trump unterstützt hatte. Den Demokraten gelang es so, die Kontrolle im Senat zu verteidigen - und wegen einer noch offenen Stichwahl um einen Senatssitz im Bundesstaat Georgia haben sie sogar die Chance, ihre bislang hauchdünne Mehrheit in der Kammer auszubauen.
Auch im Repräsentantenhaus fuhren die Republikaner statt eines erhofften überwältigenden Sieges nur eine ganz knappe Mehrheit ein. Vorerst kamen sie dort auf die nötige Zahl von 218 Sitzen. Es sind aber nur noch sieben Rennen in der Kammer offen. Die Demokraten liegen momentan bei 210 Sitzen. Der knappe Vorsprung wird es für den bisherigen republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy schwieriger machen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Dafür braucht er die Stimmen sowohl gemäßigter Republikaner als auch rechter Trump-Getreuer.
Biden betonte in einem Glückwunsch-Schreiben an McCarthy, er sei bereit, mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zu kooperieren, "um Ergebnisse für arbeitende Familien zu erreichen".
Die Republikaner reagierten dagegen mit einer Kampfansage an Biden und stellten umgehend Pläne für parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten vor. Republikanische Abgeordnete behaupteten am Donnerstag, mit Bidens Wissen und seiner Beteiligung habe sich seine Familie durch fragwürdige internationale Geschäfte bereichert. Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. Das sei gelogen.
Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, sagte Comer. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen. "Dies ist eine Untersuchung gegen Joe Biden", betonte er. Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. "Diese Untersuchung wird höchste Priorität haben." Man werde sich bei den Nachforschungen auch um eine Aussage von Hunter und anderen Familienmitgliedern bemühen.
