Ukraine-Krieg: Russland hat es nicht eilig und wird aus dem Kriegsverlauf lernen
Als Reaktion auf die Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus hat der Kreml dem Europaparlament eine "ungezügelte Russophobie und Hass auf Russland" vorgeworfen. Es gebe im EU-Parlament ein "riesiges Defizit an Professionalität", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Agentur Itar-Tass im russischen Staatsfernsehen. Die Parlamentarier seien von Emotionen geleitet. Ohnehin sei die Resolution rechtlich nicht bindend und Moskau nehme sich die Verurteilung "nicht zu Herzen".
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte am Mittwoch einer Resolution zugestimmt, die Russland als einen "terroristische Mittel einsetzenden Staat" bezeichnet.
Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hatte auch gefordert, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Russland hatte vor gut neun Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen.
Estlands Regierung sieht das Nachbarland Russland trotz Verlusten nicht entscheidend geschwächt. "Wir müssen ehrlich und klar sein: Die russische Marine und die russische Luftwaffe sind mehr oder weniger so groß wie vor dem Krieg", sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Zwar hätten die Landstreitkräfte deutlich an Kraft verloren, würden aber "eher früher als später" den Umfang vor Kriegsbeginn am 24. Februar haben oder sogar größer sein.
Er erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werde. "Das bedeutet: Sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren. Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass die Gefahr durch Russland irgendwie geringer oder die Bedrohung für die Nato reduziert ist." Pevkur warnte zudem vor "Kriegsmüdigkeit" im Westen und forderte, mehr für die Ukraine zu tun. Besonders brauche sie Systeme der Flugabwehr sowie schwere Artillerie und Munition.
Russland habe es nicht eilig, so Pevkur. Er gehe davon aus, dass Russland "von der Mentalität her zu einem langen Krieg bereit ist". Allerdings wolle die Führung in Moskau angesichts schwerer Verluste bei den Landstreitkräften - womöglich inzwischen 50 Prozent - "eine Art Pause", um Kräfte neu zu sammeln. Erst im Frühling kommenden Jahres könne man besser sehen, wie lange der Krieg dauern könne. Pevkur: "Werden es Jahre? Schwer zu sagen."
agenturen/pclmedia
