David Arakhamia kündigte auf Telegram an, dass die Behörden eine "Frühjahrsrazziakampagne statt einer Aussaatkampagne" durchführen würden. Neben "einer ganzen Reihe von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen" sagte Arakhamia, dass Eigentumsdurchsuchungen des ehemaligen Innenministers Arsen Avakov, des Geschäftsmanns Ihor Kolomoisky und des Politikers Vadim Stolar durchgeführt wurden.
Er sagte, dass die "gesamte Verwaltung der Zollbehörde" entlassen worden sei, es "Durchsuchungen in der staatlichen Steuerbehörde" gegeben habe und dass die Behörden "Verdachtsbescheide an hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums" zugestellt hätten. "Das Land wird sich während des Krieges verändern", sagte er. "Wenn jemand nicht bereit für Veränderungen ist, kommt der Staat und hilft ihm, sich zu ändern."
Selenskyj gab am Dienstag bekannt, dass seine Regierung vor den für Freitag geplanten Gesprächen zwischen Kiew und der Europäischen Union Änderungen einführen werde. "Wir bereiten neue Reformen in der Ukraine vor. Reformen, die die soziale, rechtliche und politische Realität in vielerlei Hinsicht verändern, sie menschlicher, transparenter und effektiver machen werden", sagte Selenskyj in einer Videoansprache und fügte hinzu, weitere Einzelheiten würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben späteren Zeitpunkt.
Der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal hatte den "Gipfel" am Dienstag zuvor angekündigt, aber keine Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wer teilnehmen würde. Shmyhal sagte Politico in einem am Montag veröffentlichten Interview, dass die Ukraine, der im Juni letzten Jahres der EU-Kandidatenstatus verliehen wurde, einen "ehrgeizigen Plan" habe, dem Block innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten.
Die ukrainischen Behörden führten am Mittwoch landesweit weitere Anti-Korruptions-Durchsuchungen durch. Eine der Initiativen im Rahmen dieser Serie war die Aufdeckung eines angeblichen Plans des amtierenden Leiters der Kiewer Steuerbehörde, bei unbezahlten Steuern in Höhe von 45 Milliarden ukrainischen Griwna (rund 1 Milliarden Euro) wegzuschauen. Das Staatliche Ermittlungsbüro (SBI) sagte, es habe Hunderttausende von Dollar in bar sowie Luxusuhren und -autos in der Residenz des Leiters der Kiewer Steuerbehörde gefunden.
Der Leiter der Kiewer Steuerbehörde traf "zusammen mit anderen Mitgliedern der Kommission Entscheidungen über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Risikokriterien von Steuerzahlern ohne rechtliche Grundlage, was zu schwerwiegenden Konsequenzen führte", sagte der SBI. "Die Steuerbeamten ‚bemerken‘ diese Systeme nicht, unterstützen ihre Existenz oder beteiligen sich direkt daran, um ihre ‚Dienste‘ systematisch zu bezahlen", sagte die SBI in einer Erklärung.
"Als Teil der strafrechtlichen Ermittlungen zum folgenschweren Machtmissbrauch führen SBI-Beamte Durchsuchungen am Wohn- und Arbeitsplatz des Verdächtigen durch. Während der Ermittlungen haben sie bereits 158.000 US-Dollar, 530.000 ukrainische Griwna, 2.200 Euro, Luxusuhren, Autos usw. gefunden." Das SBI veröffentlichte Fotos von Bargeld und Luxusgütern, die angeblich in der Residenz des Chefs der Steuerbehörde gefunden wurden.
Die jüngsten Ergebnisse der Anti-Korruptions-Durchsuchungen folgen auch, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reihe hochrangiger ukrainischer Beamter inmitten eines wachsenden Korruptionsskandals im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kriegsgütern entlassen hatte, was die größte Umwälzung seiner Regierung seit Beginn der russischen Invasion darstellte.
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