Ungarn akzeptiert Bedingungen der EU-Kommission wegen Unabhängigkeit der Justiz
Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.
Zu den Bedingungen gehört den Angaben zufolge, dass Schlüsselpositionen im Justizwesen nur unter Einbeziehung des unabhängigen Nationalen Justizrats besetzt werden dürfen. Außerdem soll das Recht der Regierung abgeschafft werden, endgültige Gerichtsentscheidungen vor dem politisch gewählten Verfassungsgericht anzufechten. Auch werde die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofs abgeschafft, in das Recht von Richtern einzugreifen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, hieß es.
Die EU-Kommission bemängelt seit Jahren politischen Einfluss auf die Justiz in Ungarn, zugleich aber auch ein hohes Maß an Korruption und andere Verstöße gegen den Rechtsstaat. Auch diese Punkte spielen in den Verhandlungen eine Rolle. Das EU-Parlament attestierte Ungarn zuletzt sogar, keine vollwertige Demokratie mehr zu sein.
