Ungarn hat gelassen auf das Einfrieren von Milliardenzahlungen reagiert
"Wir haben unsere Ziele erreicht", erklärte der Regionalentwicklungsminister und EU-Chefunterhändler Tibor Navracsics am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest in Bezug auf das bislang beispiellose EU-Vorgehen gegen Ungarn wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln.
Am späten Montagabend hatte sich eine große Mehrheit der EU-Staaten grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Wegen der Sorge, dass Gelder in Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 7,5 Milliarden Euro einzufrieren.
Für die Auszahlung von zusätzlichen 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen muss Ungarn insgesamt 27 Voraussetzungen erfüllen. Sie beziehen sich auf eine wirksamere Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung einer unabhängigen Rechtsprechung.
Bis Jahresende werde man sich über die für Ungarn vorgesehenen EU-Fonds einigen, sagte Navracsics. Man werde alle Bedingungen für die Freigabe der eingefrorenen Gelder erfüllen. Im April oder Mai nächsten Jahres würde die Blockade der Mittel beendet sein. "Ungarn wird die EU-Mittel abrufen können", fügte der Minister hinzu.
Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker Korruption und autoritäres Regieren vorwerfen, steht nun unter Druck, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Navracsics und Kanzleramtsminister Gergely Gulyas ließen sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz den Gesichtsverlust der Budapester Regierung nicht anmerken.
Die Einigung vom Montag bezeichnete Gulyas als "vernünftigen Kompromiss". "Es endete mit einem Sieg der EU, deren Mitglied auch wir sind", meinte er.
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