Zwischenwahlen in den USA: Am Ende geht es vielleicht um das Fortbestehen der Demokratie
Es ist ein Satz, der zu denken gibt: "Ich werde die Wahl gewinnen, und ich werde dieses Ergebnis akzeptieren." Diese Worte stammen von Kari Lake. Es ist ihre Antwort auf die Frage, ob sie das Wahlergebnis akzeptieren wird. Die 53 Jahre alte Republikanerin ist glühende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump und möchte im US-Bundesstaat Arizona Gouverneurin werden. Gewählt wird am 8. November - dann sind die wichtigen Zwischenwahlen in den USA. An dem Tag wird nicht nur über Senatorinnen und Senatoren sowie Abgeordnete im Kongress abgestimmt. In etwa drei Dutzend Bundesstaaten werden auch Gouverneure oder Parlamentarier gewählt. Doch bei diesen Wahlen geht es um mehr als das - am Ende vielleicht gar um das Fortbestehen der Demokratie.
Denn nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten erkennen die Integrität von Wahlen an. Einige von ihnen könnten in Positionen gewählt werden, in denen sie selbst für den Ablauf von Wahlen verantwortlich sein werden. Das könnte demokratische Abstimmungen in den USA untergraben und ist mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 brandgefährlich.
"Die Zwischenwahlen 2022 könnten die ersten Wahlen überhaupt sein, bei denen die Wahlen selbst auf dem Stimmzettel stehen", warnt die US-Denkfabrik Brookings. Sie hat insgesamt weit mehr als 300 Kandidaten identifiziert, die Trumps widerlegte Behauptung, dass der Republikaner die Präsidentenwahl 2020 gewonnen habe, verbreiten und Zweifel am Ablauf von Wahlen säen. Allesamt sind Republikaner.
Eine von ihnen ist Kari Lake - ein aufstrebender Star in der Partei. Die ehemalige TV-Journalistin wird nicht müde, über sogenannte Cancel Culture, Fake News und eben Wahlbetrug zu reden. Und so war sie eben jüngst in einem CNN-Interview nicht bereit zu sagen, dass sie das Wahlergebnis in ihrem Bundesstaat akzeptieren wird, falls sie verliert. Es ist ein Sound, der mittlerweile bei vielen Republikanern zu hören ist. Lakes Parteikollege Mark Finchem will in Arizona Secretary of State werden - also oberster Wahlaufseher in dem Bundesstaat. Er ist ebenfalls glühender "Election Denier". So werden die Wahlleugner in den USA genannt. Secretaries of States haben weitreichende Befugnisse beim Ablauf von Wahlen.
So können sie zum Beispiel die Stimmabgabe erschweren und unerwünschte Gruppen von der Wahlurne fernhalten. Sie können Nachzählungen anordnen und sich letztlich weigern, ein Wahlergebnis zu bestätigen. In vielen Bundesstaaten muss der Secretary of State unterzeichnen, welcher Kandidat oder welche Kandidatin dort die Präsidentenwahl gewonnen hat. "Ein skrupelloser Beamter könnte sich grundlos weigern, die Ergebnisse zu unterschreiben", warnt die "Washington Post". Zwar gebe es Schutzmechanismen wie Gerichte und Gouverneure. Problematisch wird es aber, wenn Wahlleugner auf all diesen Ebenen die Fäden in der Hand halten.
Nicht nur in Arizona treten Wahlleugner für das wichtige Amt an. In gut einem Dutzend Staaten wollen Kandidaten Secretary of State werden, die Zweifel an demokratischen Wahlen säen - darunter auch in sogenannten Swing States. Das sind womöglich wahlentscheidende Bundesstaaten, die weder Republikanern noch Demokraten klar zuzuordnen sind. Arizona ist so ein Swing State. Die Denkfabrik Brookings hat zum Beispiel ermittelt, dass für die wichtigen Positionen Gouverneur, Secretary of State und Generalstaatsanwalt in den Bundesstaaten rund 30 Kandidaten hohe oder mittlere Aussicht auf Erfolg haben.
