Vereinte Nationen

Trotz der verheerenden Lage der Zivilisten im Gaza-Krieg ist im Weltsicherheitsrat ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums stimmten in New York zwar dafür, aber die USA als Israels Verbündeter legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich. Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten steht jetzt nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Zusammenbruch.

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Die Bundesrepublik hat vor dem UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) jahrzehntelange Vernachlässigung des Themas Rassismus eingeräumt. Es habe sich zwar in den vergangenen Jahren viel getan, aber es gebe weiter großen Aufholbedarf, sagte Sigrid Jacobi, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, am Donnerstag vor dem Ausschuss in Genf. In dem Gremium wird die Lage in allen 182 Unterzeichnerländern des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung alle paar Jahre überprüft.

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Die Regierung in Kongo und die Vereinten Nationen haben sich formal auf ein Ende der UN-Blauhelmmission in dem Land geeinigt. Außenminister Christophe Lutundula und der Leiter der UN-Mission für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo unterzeichneten am Dienstag Vereinbarungen, die nach mehr als 20 Jahren ein Ende der Präsenz von Friedenssoldaten vorsehen sollen. Die Kollaboration habe im Osten Kongos nicht zur Wiederherstellung eines langersehnten Friedens geführt, resümierte Lutundula während der Zeremonie.

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Eine Abstimmung zur Förderung einer UN-Konvention zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich, die von der Afrika-Gruppe bei der UN-Generalversammlung eingereicht wurde, bedarf einer breiten Zustimmung, auch seitens der USA und der reichen Nationen in Europa. Der EU und dem Vereinigten Königreich wurde vorgeworfen, den Prozess während intensiver Verhandlungen im vergangenen Monat blockiert zu haben. Es wird erwartet, dass London, Brüssel und Washington gegen den Schritt stimmen und sich auf bestehende Vereinbarungen zur Festlegung internationaler Steuerregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berufen.

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Bei den Gefechten im Gazastreifen ist offenbar eine UN-Einrichtung getroffen worden. Die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule sei bei einem von zwei israelischen Angriffen beschossen worden, sagte ein Vertreter des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums. Dabei seien "mindestens 50 Menschen" getötet worden. Die beiden Angriffe trafen Ziele in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden des Gazastreifens. Beim zweiten Angriff sei ein weiteres Gebäude getroffen worden; dabei seien 32 Mitglieder einer Familie getötet worden. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller getöteten Familienmitglieder, demnach waren 19 Kinder unter den Toten.

Weiterlesen über Laut Hamas wurde bei israelischem Angriff eine UN-Einrichtung im Norden des Gazastreifens getroffen

Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Text. Israel erteilte der Forderung nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage.

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Der Weltsicherheitsrat soll noch am Mittwoch zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr MEZ geplant. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums meldete Russland am Mittwoch noch einen Änderungswunsch an.

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UN-Generalsekretär António Guterres ist von israelischer Seite wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg abermals scharf angegriffen worden. "Guterres hat es nicht verdient, UN-Chef zu sein", sagte der israelische Außenminister Eli Cohen am Dienstag in Genf. Der 74-Jährige habe sich nicht entschieden genug gegen den Terror der Hamas gestellt. "Guterres sollte wie alle freien Nationen klar und laut sagen: "Befreit Gaza von der Hamas"", so Cohen weiter.

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Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt - Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung muss respektiert werden

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Gut einen Monat nach Beginn des Gaza-Krieges organisiert Frankreich eine internationale Hilfskonferenz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Bei dem Treffen mit Vertretern von Staaten und Hilfsorganisationen in Paris geht es laut Élyséepalast darum, sich für die Einhaltung internationalen Rechts in dem Küstenstreifen und einen verstärkten humanitären Zugang einzusetzen. Hilfe zur Versorgung mit Wasser, Gesundheit, Energie und Nahrung soll die Menschen erreichen können. Auf der Konferenz werden neue Finanzzusagen für die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza erwartet. Frankreich stellte diese bereits in Aussicht.