Alexander Lukaschenko

Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale mit. Die Beteiligung an der Abstimmung wurde mit 72,98 Prozent angegeben. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.

Weiterlesen über Belarus wählt neues Parlament - Eine Opposition gibt es nicht

Laut einer belarussischen Menschenrechtsgruppe hat Weißrussland Razzien, Verhöre und Verhaftungen Dutzender Freunden und Verwandten politischer Gefangener durchgeführt. Laut Viasna Human Rights Center wurden am Dienstag bei einer "massiven Sicherheitsrazzia" des belarussischen Staatssicherheitsdienstes, dem sogenannten belarussischen KGB, im ganzen Land mindestens 159 Menschen verfolgt.

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Eine neue Militärdoktrin, die erstmals den Einsatz von Atomwaffen vorsieht, soll der Volksversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden, sagte der belarussische Verteidigungsminister. "Wir kommunizieren die Ansichten von Belarus zum Einsatz taktischer Atomwaffen, die auf unserem Territorium stationiert sind, klar", sagte Verteidigungsminister Viktor Khrenin auf einer Sitzung des belarussischen Sicherheitsrats. "Es ist ein neues Kapitel erschienen, in dem wir unsere alliierten Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten klar definieren."

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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ihm lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt und im Exil lebende Oppositionsführer daran hindert, bei künftigen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Das Gesetz gilt theoretisch für jeden ehemaligen Präsidenten und seine Familienangehörigen. In Wirklichkeit ist es nur für den 69-jährigen Lukaschenko relevant, der Weißrussland seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust regiert. Die neue Maßnahme scheint darauf abzuzielen, Lukaschenkos Macht weiter zu stärken und potenzielle Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen des Landes, die 2025 stattfinden sollen, auszuschalten.

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Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche "eine eigene atomare Abschreckung", sagte Fischer in einem Interview mit "Zeit Online". "Die Welt hat sich verändert", sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite "auch mit nuklearer Erpressung". Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien "als Antwort auf die veränderte Lage" nicht ausreichend.

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Nach den Unruhen von 2020 sind viele belarussische Regimegegner ins Exil gegangen. Nun stehen die Menschen vor einem Problem: Die belarussischen Botschaften wurden im September angewiesen, Pässe von Exilanten nicht mehr zu erneuern. Belarussen, die sich in ihrem Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt sehen, werden damit in die Illegalität getrieben. Andrei, ein 29 Jahre alter Computerprogrammierer, ist vor zwei Jahren aus Belarus geflohen, nachdem die dortige Unterdrückung von Regimegegnern für ihn zu bedrohlich geworden war. Seitdem lebt er in Deutschland – und steht jetzt vor einem riesigen Dilemma.

Weiterlesen über Illegalität oder Haft? - Exil-Belarussen unter Druck, nachdem abgelaufene Pässe nicht verlängert werden

Russland und die Ukraine befinden sich an der Front ihres Krieges in einer Pattsituation und beide Seiten müssen sich zusammensetzen und über ein Ende des Konflikts verhandeln, sagte Alexander Lukaschenko, der autoritäre Führer von Belarus und Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wochenende."Es gibt genug Probleme auf beiden Seiten und im Allgemeinen ist die Situation jetzt ernsthaft festgefahren: Niemand kann etwas tun und seine Position substantiell stärken oder voranbringen", sagte Lukaschenko.

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Als die Polizei in Belarus vor drei Jahren damit begann, an Türen zu klopfen und Bürger zu verhören, die im Verdacht standen, an prodemokratischen Kundgebungen teilgenommen zu haben, wusste Maxim Isajew, dass er niemals zurückgehen würde Wie Tausende andere protestierte der 32-jährige Ingenieur und Vater zweier Kinder friedlich gegen die umstrittene Wiederwahl des starken Mannes Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 und wird derzeit von den Behörden des Landes gesucht. "Ich weiß, dass sie zu meiner Adresse in Belaruskamen und nach mir suchten", sagte Maxim in Warschau, wo er jetzt mit seiner Frau und seinen Kindern lebt.

Weiterlesen über Exilanten verlieren die Hoffnung - Belarus entzieht "extremistischen" Dissidenten die Staatsbürgerschaft

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sagte am Freitag, dass die Vereinigten Staaten mit den Waffenlieferungen an die Ukraine Russland zum Einsatz von Atomwaffen drängen. "Ich habe den Eindruck – ich sage noch einmal, dass es meine Meinung ist –, dass die Amerikaner die Russen dazu drängen, die schrecklichste Waffe einzusetzen. Sie bewaffnen Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj und seine Armee und stellen Langstreckenraketen zur Verfügung. Sogar Raketen, die 300 km weit fliegen können", sagte Lukaschenko bei seinem Besuch einer Militäranlage in der Region Brest.

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Ein preisgekrönter Film, der die Haltung der polnischen Regierung gegenüber Flüchtlingen scharf kritisiert, ist in den Kinos im ganzen Land angelaufen, nachdem er im Vorfeld seiner Veröffentlichung von Mitgliedern der polnischen Regierung angegriffen worden war. Green Border, ein Spielfilm der gefeierten Regisseurin Agnieszka Holland, gewann letzten Monat in Venedig den Sonderpreis der Jury. Es erzählt die Geschichte einer syrischen Familie, die 2021 versucht, über die belarussisch-polnische Grenze nach Europa zu gelangen, und die brutale Behandlung, die ihnen von polnischen Grenzschutzbeamten widerfährt.