Bisher hatten vor allem die Grünen sich zwar für eine bessere Steuerung und Ordnung ausgesprochen, aber eine Festlegung auch auf eine Begrenzung vermieden. Die FDP wirbt dagegen schon länger dafür, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.
Das Thema Migration wird auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder morgen eine Rolle spielen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, auch über die Umwandlung von Bardgeld- in Sachleistungen für Asylbewerber sprechen zu wollen. Damit sei Brandenburg auch nicht allein, hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Länder und auch die Kommunen dringen zudem auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Die Umwandlung von Bar- in Sachleistungen hält die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva-Maria Welskop-Deffaa, für eine "Phantomdebatte", wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte. Dass dann weniger Flüchtlinge kämen, sei nicht zu erwarten. "Die meisten Menschen kommen nicht wegen des Sozialstaates nach Deutschland, sondern weil ihre Lebensgrundlagen zu Hause durch Kriege und Klimakatastrophe zerstört wurden", sagte sie.
