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Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerberinnen und - bewerber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Abschluss von Migrationsabkommen mit sechs weiteren Ländern angekündigt. Konkret nannte Faeser in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Staaten Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko. Mit diesen sei die Bundesregierung derzeit "in guten Gesprächen".

In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als mehr als eine Million Menschen allein nach Deutschland kamen.

Der Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, bei ihrem Besuch am Montag in Ruanda die Möglichkeiten einer Asyl-Zusammenarbeit zu sondieren. "Ruanda wäre ein möglicher Partner für uns, bei dem Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden könnten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Baerbock solle bei ihren Gesprächen in Ruanda thematisieren, dass Deutschland eine solche Drittstaaten-Lösung prüfe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser blickt optimistisch auf die Verhandlungen über die EU-Asylreform, die am Montag in eine weitere Runde - möglicherweise die Endrunde - gehen. Es gehe um eine "finale politische Einigung", sagte die SPD-Politikerin und zeigte sich "zuversichtlich, dass uns das gelingen wird". "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren", sagte Faeser.

In Polen sind am Sonntag gut 29 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die wichtigste politische Trennlinie verläuft zwischen der seit 2015 regierenden nationalkonservativen PiS und der liberalen und linken Opposition, deren größte Partei die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) ist. Laut Umfragen dürfte die Partei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, deutsch "Recht und Gerechtigkeit") zwar stärkste Kraft bleiben, die absolute Mehrheit von 231 der 460 Abgeordnetenmandate aber verfehlen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wäre dann zur Bildung einer Regierung auf die ultrarechte Konfederacja angewiesen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor einem Scheitern einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik gewarnt. "Wenn wir das in den nächsten Wochen nicht hinbekommen mit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa, dann drohen uns Zeiten der abgeschotteten Grenzen", sagte Klingbeil am Dienstag bei einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Es bestehe aber die Chance, die "tiefe Spaltung" in der Migrationspolitik jetzt zu überwinden, sagte Klingbeil mit Blick auf den laufenden Prozess zu einer Asylreform, nach der Asylverfahren künftig bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in der Migrationsdebatte für eine stärkere Unterstützung der Kommunen ausgesprochen - auch durch die Länder. Zur Unterbringung der Geflüchteten müsse man "in Deutschland die Unterstützung der Kommunen massiv nach oben fahren", sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in der n-tv-Talkshow "Beisenherz". Zugleich ergänzte sie: "Hier sind auch die Länder gefragt, zu prüfen, wie sie die Kommunen noch besser unterstützen können mit dem Geld, das sie vom Bund bekommen."