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Vor dem Hintergrund von zunehmender Gewalt und Drogenfunden in Rekordhöhe hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eindringlich vor der Gefahr durch organisierte Kriminalität gewarnt. "Die Bedrohung der Gesellschaft durch das organisierte Verbrechen ist heute genauso groß wie die terroristische Bedrohung", sagte die Schwedin am Dienstag bei einem Besuch des Hafens von Antwerpen. "Wir müssen sie mit der gleichen Energie, dem gleichen Engagement und der gleichen Entschlossenheit bekämpfen." Die Gewalt infolge des Drogenhandels habe gravierende Auswirkungen etwa auf das Vertrauen und den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Immunität von zwei Europaabgeordneten wurde von europäischen Parlament aufgehoben, nachdem belgische Behörden einen Antrag auf Untersuchung eines Korruptionsskandals gestellt hatten, der das Europa-Parlament erschüttert hat. Der Italiener Andrea Cozzolino und der Belgier Marc Tarabella bestreiten Fehlverhalten. Die Katargate-Affäre entfaltete sich, als ein griechischer Abgeordneter und drei weitere Verdächtige wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche festgenommen wurden. Einer der Verdächtigen erklärte sich dann bereit, im Rahmen eines Plädoyers "alles zu erzählen". Pier Antonio Panzeri soll ein Netzwerk geleitet haben, das Bestechungsgelder aus Katar und Marokko als Gegenleistung für Beeinflussung des EU-Parlaments annahm

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat dafür gestimmt, die Immunität von zwei Abgeordneten aufzuheben, nachdem belgische Behörden den Bestechungs- und Korruptionsskandal "Qatargate" untersucht haben, der das EU-Parlament erschüttert hat. Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben am Dienstag einstimmig und ohne Enthaltungen dafür gestimmt, dem Belgier Marc Tarabella und dem Italiener Andrea Cozzolino die Immunität aufzuheben. Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament die Ansicht des Ausschusses unterstützt, wenn es am Donnerstag abstimmt, was formell das Ende der Immunität vor Strafverfolgung für beide Abgeordneten auslöst.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die bevorstehende Abschaltung des umstrittenen Atommeilers Tihange 2 in Belgien nahe der deutschen Grenze begrüßt. Die für den späten Dienstagabend geplante Stilllegung "sorgt für deutlich mehr Sicherheit in unseren beiden Ländern", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post".

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Finanzbedarf der Bundeswehr durch den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf nicht für gedeckt. "Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten." Auf die Frage, ob es denn dann beim regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr bleiben könne, erwiderte Pistorius: "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht."