Belgien

Mehr als 20.000 Menschen marschierten am Samstag durch Brüssel, um ihre Unterstützung für die Palästinenser zu demonstrieren. Viele forderten einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Viele der Demonstranten riefen "Befreit Palästina" und "Stoppt den Völkermord", als sie an der friedlichen Demonstration teilnahmen, die am Tag des Waffenstillstands stattfand, einem Feiertag in Belgien und anderen Ländern anlässlich der Unterzeichnung des Waffenstillstands, der den Ersten Weltkrieg beendete. Einige riefen auch "EU, schäme dich!" wegen der wahrgenommenen Voreingenommenheit gegenüber Israel auf Kosten des Lebens und der Rechte der Palästinenser.

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Der islamistische Schütze, der am vergangenen Wochenende in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschoss, war aus einem tunesischen Gefängnis geflohen, in dem er eine lange Haftstrafe verbüßte, was tunesische Beamte dazu veranlasste, seine Auslieferung aus Belgien zu beantragen, so die Staatsanwaltschaft. Die belgischen Behörden erhielten das Auslieferungsersuchen im August 2022, es wurde jedoch nicht bearbeitet. Justizminister Vincent Van Quickenborne ist am Freitag wegen eines, wie er es nannte, "monumentalen Fehlers" zurückgetreten.

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Frankreich bangt angesichts anhaltender Bombendrohungen und der höchsten für das Land verhängten Terrorwarnstufe um seinen Tourismus. Von einem Anstieg der Stornierungen um zehn Prozent berichtete der Präsident des Hotel- und Gaststättenverband (UMIH) im Großraum Paris, Franck Delvau, dem Sender France Info zum Start der Herbstferien. Aus Sorge vor weiteren Warnungen verschöben Touristen ihre Reise, warnte er. Neben Hotels registrierten auch Taxifahrer einen leichten Rückgang an Kundschaft. "Das bringt die Tourismusindustrie in Gefahr", das angstbesetzte Klima sei nicht gut für die Branche.

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In der Innenstadt von Brüssel fallen am Montagabend Schüsse, zwei Menschen sterben. Ein Verdächtiger ist auf der Flucht. Es besteht Terrorverdacht, in der Stadt herrscht die höchste Terrorwarnstufe. Am Dienstagmorgen melden die Behörden: Der Täter ist tot. Die belgische Innenministerin Annelies Verlinden bestätigte am Dienstagmorgen, dass der Täter identifiziert und gestorben sei. "Wir danken den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten sowie der Staatsanwaltschaft für ihr schnelles und entschlossenes Eingreifen gestern Abend und heute Morgen", schrieb sie auf der Plattform X (vormals Twitter). Das belgische Krisenzentrum bestätigte die Angaben Verlindens auf X.

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Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Schweden in Brüssel ist der mutmaßliche Attentäter weiter auf der Flucht. Medienberichten zufolge soll es sich um einen Mann tunesischer Abstammung handeln, der in seiner Heimat bereits wegen terroristischer Straftaten vor Gericht gestanden haben soll, wie der belgische Sender RTBF berichtete. Am frühen Morgen wollen sich Regierungsvertreter, unter anderem Premierminister Alexander De Croo, zu dem Attentat äußern. Bislang sind die Motive für die Tat noch offen. Einige Medien berichteten, dass die Schüsse einen islamistischen Hintergrund haben könnten.

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Belgien will im kommenden Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe aus der Besteuerung der Erträge von eingefrorenem russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Ein 1,7 Milliarden schwerer Ukraine-Fonds solle eingerichtet werden, sagte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Quelle des Fonds seien die Milliarden russischer Vermögenswerte, die in Belgien eingefroren seien und deren Erlöse besteuert würden. Der Fonds soll demnach etwa für den Kauf militärischer Ausrüstung und für humanitäre Hilfe verwendet werden.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch im Nato-Hauptquartier seit Kriegsbeginn um mehr Hilfen für den bevorstehenden Winter gebeten. Die Ukraine bereite sich vor und nun werde Unterstützung von den Nato-Mitgliedern gebraucht, sagte Selenskyj am Mittwoch in Brüssel. Es gehe um ganz konkrete Dinge an ganz konkreten geografischen Punkten. Besonders wichtig seien Flugabwehrsysteme.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend für politische Gespräche in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher am Mittwoch. Selenskyj wird zu Gast bei der Nato sein und den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskyj am Vormittag empfangen, schrieb ein Nato-Sprecher auf der Plattform X. Der Besuch Selenskyjs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres. Erstmals war der ukrainische Staatschef am 9. Februar dieses Jahres in Brüssel gewesen.

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Der chinesische Onlinehändler Alibaba hat im belgischen Lüttich sein wichtigstes Logistikdrehkreuz in Europa. Dieses Drehkreuz verdächtigen belgische Sicherheitsbehörden nun der Spionage. Im Visier des Geheimdienstes: eine Software der Tochterfirma Cainiao. Nach Berichten der "Financial Times" arbeiten belgische Sicherheitsbehörden daran, bmögliche Spionage- oder Einmischungsaktivitätenb des chinesischen Unternehmens Alibaba aufzudecken. Auch die "Tagesschau" griff die Recherchen der britischen Zeitung auf. Konkret geht es um ein Logistikzentrum am Frachtflughafen Lüttich, das fünfgrößte Zentrum Europas. Die Behörden bestätigten die Ermittlungen.

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Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Am Dienstagmorgen waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen. Damit sind die Gasspeicher in diesem Jahr schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der Füllstand 91,4 Prozent. Die 95-Prozent-Marke war im vergangenen Jahr am 13. Oktober erreicht worden.