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Am Freitag will die Ampelkoalition einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen und ihn mit einer außerordentlichen Notsituation begründen. Wird die CDU/CSU-Fraktion erneut zum Bundesverfassungsgericht gehen und auch gegen diesen Nachtragshaushalt klagen? Wohl kaum, die Chancen wären äußerst gering. "Wir werden Sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dazu zwingen, unsere Verfassung einzuhalten", rief Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag. Das war markig, aber vage. Weder kündigte CDU-Chef explizit eine Verfassungsklage an noch äußerte er konkrete verfassungsrechtliche Kritik am Nachtragshaushalt 2023.

Wolfgang Kubicki provoziert gern und oft. Was scherten ihn schon die Lockdown­maßnahmen während der Corona-Pandemie – selbstverständlich sei er in der Kneipe gewesen, hat der Bundestagsvizepräsident einmal zugegeben. Er habe von seinem Recht "auf autonomes Handeln" Gebrauch gemacht, begründete der Rechtsanwalt den Verstoß gegen die von der Bundesregierung verfügten Maßnahmen. "Unsinnig" seien sie zum Teil gewesen, das habe in der Pandemie zu viel Verdruss bei der Bevölkerung geführt. Aus seinem Motto "Sagen, was Sache ist" hat Kubicki 2019 ein Buch gemacht. Es wurde ein Bestseller. Sabine Christiansen, die in der ARD lange eine eigene Talkshow hatte, lud ihn zu einem Gespräch über das Buch auf dem Kreuzfahrt­schiff "Europa 2" ein.

Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben, das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor. Das Finanzministerium sieht indes keine fehlende Absprache.

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit bei der Aufstellung des Haushalts gefordert. Es brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Bundesmittel im kommenden Jahr vorhanden seien, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es brauche auch Klarheit, um gegebene Zusagen einhalten zu können. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil sei der industrielle Mittelstand nervös, ob der Bund sich an bereits gegebene Zusagen zur Vergabe von Fördermitteln halten werde.

Das Bundesinnenministerium hat seine Position bekräftigt, dass durch die geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes keine Kriminalisierung von Seenotrettern drohe. Bei der Linken und auch bei Juristen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt diese Sorge dennoch bestehen. Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Rechtslage zur verbotenen Einschleusung von Ausländern in die EU konkretisiert und verschärft werden. Bislang macht sich nach deutschem Recht nur strafbar, wer Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel bei der Einreise in die EU hilft und sich dadurch einen Vorteil verschafft – also etwa Geld verlangt.

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen in Berlin sagte. Darin sollten auch "zentrale Kritikpunkte" aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.