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Als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Bediensteter aus Russland hat die Bundesregierung Moskau den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Russische Generalkonsulate gibt es in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München. Russland entscheide selbst, welches davon erhalten bleibe, machte der Sprecher deutlich. Für Russen in Deutschland gibt es damit weniger Anlaufstellen, um etwa neue Pässe zu beantragen.

Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten hat die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Die russische Regierung sei "einen Schritt der Eskalation gegangen", indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe.

"Wir gehen davon aus, dass sich aktuell 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, weil sie keine klare Fortführungsprognose haben oder nicht mehr kreditwürdig sind", sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform sei "nicht geeignet, das ungeordnete Kliniksterben zu verhindern". Der Minister wolle Geld nur umverteilen, aber kein zusätzliches bereitstellen. Dabei dränge die Zeit, den Kliniken fehlten bis Jahresende zehn Milliarden Euro.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein entschlossenes Handeln in der Asylpolitik verlangt. Er wirft dem Bund Versäumnisse in diesem Zusammenhang vor. Die Grünen würden in dieser Frage "quer im Stall stehen". "Wir stehen aber vor einem Kollaps", sagte er mit Blick auf die stark gestiegene Zahl der Migranten. "Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten sind überlastet, es gibt keine Wohnungen. Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden", erklärte der Ministerpräsident. Doch dazu sei die Ampel-Koalition nicht bereit.

Gegen die Stimmen der gesamten Opposition beschloss die Parlamentsmehrheit, die bis zu 1400 deutschen Soldatinnen und Soldaten zum 31. Mai 2024 aus dem Krisenstaat abzuziehen. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren an der Blauhelm-Mission Minusma zur Stabilisierung des Landes beteiligt, war zuletzt jedoch immer wieder massiv von Malis Militärjunta behindert worden. So verweigerte diese etwa Fluggenehmigungen für die von den Deutschen im UN-Auftrag betriebene Aufklärungsdrohne Heron. Deshalb hatte die CDU/CSU-Fraktion gefordert, den derzeit größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte spätestens zum Jahresende zu beenden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim heftig umstrittenen Gebäudeenergiegesetz nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker. "Ich will das Gesetz besser machen." Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.

Die Jugend- und Familienminister der Länder geben mit großer Mehrheit Rückenwind für die Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut - auch wenn es im Bund noch offene Fragen gibt. "Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen", heißt es im Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Die Geldleistungen müssten um wohnortnahe Angebote für Unterstützung und für gleiche Bildungschancen ergänzt werden.

Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland endlich in die Lage versetzen, wichtige Behördenangelegenheiten digital zu erledigen. Das sieht ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG 2.0) vor, das im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Künftig könnten digitale Anträge deutschlandweit über die "BundID" als zentrales Bürgerkonto gestellt werden, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Eine Frist zur Umsetzung der Digitalisierungsprojekte vor allem in den Kommunen wurde allerdings nicht festgelegt.