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"Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich eine allgemeine Verschärfung der Cyberbedrohungslage eingestellt", teilte das hessische Innenministerium mit. Bei Kommunen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sei eine deutliche Zunahme von solchen Attacken feststellbar. Im vergangenen Jahr gab es dem Innenministerium zufolge 25 von Kommunen gemeldete Vorfälle. Aber: Gemeinden, Kreise oder Firmen sind gegenwärtig nicht verpflichtet, so etwas zu melden. "Die Mehrzahl der Fälle stellt niederschwelligere Angriffsformen dar, bei denen keine Daten abgeflossen sind oder Systeme komplett zum Erliegen gebracht wurden." Gleichwohl sei eine Zunahme ernstzunehmender Cyberangriffe festzustellen.

Angesichts der schnellen Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) fordert Bayern mehr Tempo bei der Anpassung des Strafrechts für Cyber-Kriminalität, Hassrede und Kindesmissbrauch. "Generative KI-Programme sind für jedermann verfügbar, immer leichter zu bedienen und von immer besserer Qualität. Leider sind auch Straftäter unter den Ersten, die neue technische Möglichkeiten für ihre Zwecke missbrauchen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das Strafrecht auf der Höhe der technologischen Entwicklungen ist", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit Blick auf die am Freitag beginnende Konferenz der Justizminister in Berlin.