DGB

In Zeiten von gestiegenen Preisen, Warnstreiks und harten Tarifverhandlungen rufen die Gewerkschaften für diesen 1. Mai deutschlandweit zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Das diesjährige Motto des Dachverbands DGB lautet "Ungebrochen solidarisch". "Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existenzielle Sorgen", hieß es vom DGB. "Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite."

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Der Sozialverband Deutschland forderte eine kräftige Erhöhung von 12 auf 14,13 Euro pro Stunde. Die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen". Doch auch von den Gewerkschaften und aus der SPD kommt der Ruf nach stärkerer Entlastung der Beschäftigten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte deutlich, dass Fürsprecher einer kräftigen Steigerung nicht erneut direkte Hilfe der Politik erwarten dürfen. Zuständig ist wieder die Mindestlohnkommission. Hinter ihren verschlossenen Türen startet nun das Ringen um den Mindestlohn 2024. Mehr als sieben Jahre nach Einführung - 2015 mit 8,50 Euro je Stunde - erhöhte die Ampel-Koalition die Lohnuntergrenze erstmals per Gesetz.

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat zum Aktions- und Warnstreiktag an Kitas und Sozialeinrichtungen die Gewerkschaftsforderungen nach deutlich mehr Geld im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen bekräftigt. "Wir wollen Brot und Rosen, wir wollen Anerkennung und Macht, und wir wollen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen", sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Mittwoch bei einer Kundgebung in Hennigsdorf nordwestlich von Berlin. Die Demonstration war eine von bundesweit vielen Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentages in Verbindung mit der aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst.

Weiterlesen über 70.000 Beschäftigte beteiligen sich bundesweit an Warnstreiks in Kitas und Sozialeinrichtungen

Staatlicher Einsatz für eine klimaschonende Umgestaltung der Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit - mit diesen Kernforderungen blickt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das neue Jahr. So müssten Unternehmen verpflichtet werden, neue Wertschöpfung und klimagerechte Produkte zu entwickeln und auszubauen, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Montag auf der DGB-Jahrespressekonferenz in Berlin. Im Gegenzug solle die Wirtschaft staatlich unterstützt werden. Dabei müsse gelten: "Ohne Standorttreue keine Standortvorteile." Die Unternehmen sollten keine Produktion ins Ausland verlagern, mahnte Fahimi.

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Günstige ÖPNV-Tickets, Ausbildungsgarantien und Wohnheimplätze: Junge Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen mehr Anreize für ihre Berufsausbildung, fordert Susanne Wingertszahn, Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland. Ein Anreiz könnte das 365-Euro-Ticket für junge Menschen sein, das es bereits in den Nachbarbundesländern Saarland und Hessen gibt. "Studierende haben ein Studententicket, Azubis haben nichts. Gerade günstiger ÖPNV ist ein großer Anreiz für Leute, auch eine Ausbildung zu machen."

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt sich für eine Reform der europäischen Regeln für Staatshilfen ein. "Im neuen Jahr müssen wir auch darüber reden, ob wir nicht eine Reform des EU-Beihilferechts brauchen", sagte Fahimi in Berlin. "Das EU-Beihilferecht sieht derzeit beispielsweise vor, dass in Summe ein Unternehmen auch temporär nicht mit mehr als maximal 150 Millionen Euro subventioniert werden darf", so Fahimi. "Natürlich ist das auch viel Geld. Aber in Zeiten der Krise zeigt sich, dass diese Begrenzung kontraproduktiv ist und nicht mehr in die Zeit passt, wenn Krisenfolgen und Transformationsaufgaben gleichzeitig bewältigt werden müssen."

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Angesichts der andauernden Energiepreiskrise fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Schaffung einer staatlichen Möglichkeit für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. "Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen", sagte Fahimi in Berlin. "Nach Aussage des Finanzministers benötigen die Finanzämter aber noch anderthalb Jahre, um Steuer-Identitätsnummern mit den Kontoverbindungsdaten zusammenführen zu können", sagte Fahimi.