Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen." Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass Hebestreit die Angriffe der Ukrainer mit ukrainischen Waffen auf das russische Kernland für legitim halte, sagte er: "Ich habe nicht den eigentlichen Angriff angeführt, sondern das Völkerrecht. Und das Völkerrecht hält solche Angriffe für legitim."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag selbst versichert, dass die Ukraine gelieferte deutsche Waffen nicht auf russischem Boden einsetzt. "Russland hat die Ukraine angegriffen, und deshalb kann die Ukraine sich auch verteidigen", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Estland. "Und gleichzeitig ist klar, dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden." Er verwies auf eine ähnliche Aussage von US-Präsident Joe Biden hinsichtlich US-Waffen in der "New York Times". "Und die gilt auch unverändert", so Scholz.
Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. "Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: "Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen."
Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. "Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist." Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die Nato handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert", mahnte er.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht derweil auch Vertreter der britischen Regierung als mögliche legitime Ziele im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen "unerklärten Krieg" gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. "Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden." In der Ukraine sind bei Kämpfen bereits auch britische Freiwillige getötet worden.
Auslöser des Medwedew-Tweets war eine Äußerung des britischen Außenministers James Cleverly, dass die Ukraine das Recht habe, zur Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte bei einer Pressekonferenz in Mosambik, dass London als "Strippenzieher" agiere und die "Terroristen" in Kiew anstifte. "Was die Folgen dieser kriminellen Linie angeht, so müssen sich unsere Streitkräfte damit auseinandersetzen", sagte Lawrow. Russland, das die Ukraine vor mehr als 15 Monaten selbst angegriffen hat, stellt sich immer wieder als im Krieg mit dem "kollektiven Westen" dar.
Am Dienstag hatte das russische Militär eigenen Angaben zufolge insgesamt acht Drohnen zerstört, die auf Moskau zuflogen. Mehrere Gebäude wurden geringfügig beschädigt. Russland macht für den Vorfall die Ukraine verantwortlich, gegen die es seit mehr als 15 Monaten Krieg führt. Das angegriffene Land wies die Vorwürfe zurück. In der Ukraine wiederum gehört schwerer Drohnenbeschuss - oft mit Toten und Verletzten - zum Alltag.
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