FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Umso ärgerlicher sei es, wenn nun ein Koalitionspartner meine, er müsse sich querstellen. Das schade nicht nur der Koalition, es gehe auch um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. "Von daher ist das ein wahnsinnig ärgerlicher Vorgang. Diese Haltung ist nicht zielführend. Und dementsprechend muss das auch schnell korrigiert werden."
Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, hatte am Wochenende erklärt, es sei gemeinsame Haltung in der Koalition gewesen, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können sollten. "Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Blockade der Grünen bei der Bezahlkarte zeigt: Die Grünen wollen die Pullfaktoren der illegalen Migration nicht reduzieren, sondern aufrechterhalten. Mit dieser ideologischen Politik treiben die Grünen die Überforderung der Kommunen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter auf die Spitze." Scholz müsse endlich ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass die Ampel jetzt eine klare gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte schaffe.
